Deutscher Städtetag in Dresden

Bericht von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden

Vom 09.-11.06.2015 fand in Dresden die 31. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden statt. Die Bielefelder Delegation bestand, neben Oberbürgermeister Clausen, aus Dorothea Becker (BfB), Barbara Schmidt (Linke), Sylvia Gorsler (SPD), Doris Hellweg (Grüne),

Eingangshalle

Ralf Nettelstroth (CDU) und meiner Wenigkeit. Auch Holm Sternbacher habe ich gesehen, ob er als Delegierter der Stadt Bielefeld dabei war oder in anderer Funktion, weiß ich nicht.

Die Anreise der meisten Bielefelder Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgte mit der Bahn. Auf der fast sechsstündigen Hinfahrt gab es skandalöserweise kein Bistro im IC, so dass hektische Sprinteinheiten zwecks Kaffeeversorgung während des Zwischenhaltes in Hannover nötig wurden. Ich wünschte mir an den Bahnhöfen russische Mütterchen (meinetwegen auch Väterchen), die den gebeutelten Reisenden Tee, Gurken und Pelmeni durch die Fenster reichen…

Nach der Ankunft checkten wir erst einmal im für uns gebuchten ehemaligen Interhotel ein und erfrischten uns. Dann ging es zur Akkreditierung in die Messehallen Dresdens, in denen der

Die Bielefelder Delegierten der Paprikakoalition mit Ehrenaubergine (Sylvia Gorsler, SPD, Dorothea Becker, BfB, Doris Hellweg, Grüne - et moi

Die Bielefelder Paprikakoalition mit Ehrenaubergine (Sylvia Gorsler, SPD, Dorothea Becker, BfB, Doris Hellweg, Grüne – et moi

Städtetag stattfand. Am Nachmittag fanden auch die Gruppenbesprechungen statt. Da die Piraten keine eigene durchführten, lustwandelte ich ein wenig durch die ungemütlichen Hallen. Die Vertreter der großen Parteien kennen das von ihren Parteitagen, die oftmals Industriemessen gleichen: für mich als Pirat, war es verblüffend, im politischen Kontext Lobbystände von Penny-Markt, Lidl, Deutscher Bank und sonstigen systemrelevanten Weltmarktführern zu entdecken. Mir taten die Kommunalvertreter aus schwiemeligen Kleinstädten leid, die in den Gesprächen mit den smarten Managern einigermassen hilflos aussahen. Natürlich bunkerte ich eine Unzahl an Kugelschreibern, Notizblöcken und Brot-Schneidebrettchen, die ich in den Besitz der Ratsgruppe der Herzen überführe, um Steuergelder zu sparen. Die Schokoladentäfelchen aß ich alle selber.

Konzerne beraten die Politik

Neben den Konzernmultis waren auch Stände von staatlichen Organisationen vor Ort, hier führte ich interessante Gespräche, unter anderem mit einem Vertreter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die kurioserweise auch Urban-Gardening-Projekte fördern. Da bin und bleibe ich dran.

Geschenke mit Sponsorenaufdruck

Akkreditierung

Am Abend sollten dann „Gesellschaftsabende“ der Parteien stattfinden. Einige trafen sich in Palästen, andere auf Dampfern. Es gab eine gemeinsame Veranstaltung von Linken und Piraten, ich zog es aber vor, zu dem Piraten-Treffen im Dresdner Rathaus zu gehen. Hier trafen sich rund 12 Piraten-Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland (Karlsruhe, Wolfsburg, Iserlohn, Leipzig, Dresden, Chemnitz und andere?) und tauschten sich aus. Das war wirklich schön!

Piratentreffen im Dresdner Rathaus

Der nächste Tag begann mit einem ökomenischen Gottesdienst in der Frauenkirche. Ich bin zwar immer noch Atheist, schloss mich aber einigen aus der Delegation an, weil ich das Interieur der Frauenkirche sehen wollte. Interessant war, dass der katholische Pfarrer in seiner Predigt auf die Wichtigkeit von Glück und Liebe – auch im politischen Kontext – hinwies.

Am Vor- und Nachmittag gab es ein paar Reden, unter anderem von Bundesfinanzminister Schäuble.

Schäuble

Schäuble meint: Die Länder müssen den Kommunen mehr Geld geben. Am nächsten Tag meinte der Ministerpräsident von Sachsen, Tillich, dass der Bund mehr Geld geben muss. Arbeitsministerin Nahles ist der festen Überzeugung, dass Bund und Land mehr Geld an die Kommunen geben müssen. Schön, dass sich alle einig sind.

Nachmittags gab es dann verschiedene Foren. Ich entschied mich dazu, am Forum C „Infrastrukurelle Herausforderungen der Zukunftsstadt“ teilzunehmen.

Podium vom Forum C

Der Referent des Bundesministeriums für Bildung und Forschung konstatierte eine Änderung im Mobilitätsverhalten der Menschen im urbanen Raum. Sharing rules, Eigentum von Autos nimmt ab. Es findet ein Wertewandel in der Gesellschaft statt, wofür insbesondere der Digitale Wandel steht.

Der OB von Ulm, Ivo Gönner, ging in die Historie der Stadtentwicklung in Sachen Infrastruktur, am Anfang stand der Wunsch bzw. die Notwendigkeit nach Hygiene und Sicherhei. Aktuell geht es um kombinierte Mobilitätssysteme, er bekräftigte die Aussagen des Staatssekretärs. Lösungen sind seiner Auffassung nach nicht nur bzw. kapitalistisch machbar. Die Stadtwerke müssen gestärkt werden. Stichwort autonome Energieversorgung. Wir haben derzeit eine Generation von Menschen, die von funktionierender Infrastruktur ausgeht, was schwierig sein kann, da nötige Investitionen oft nicht eingesehen werden.

Otto Schaaf von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft referiert zum Thema Klimawandel, Starkregenereignisse . Es muss gerade in Neubaugebieten Hand in Hand mit Straßenbau geplant werden. Verdichtung von Städten kann zu Hochwasserschutz führen. Ressourcennutzung: Kläranlagen sind auch Ressourcenlieferanten. Auch hier sprach er das Thema Dezentralisierung an. Es können immer mehr Stoffe recycelt werden (Phosphor, Stickstoff), auch um Energie zu erzeugen.

Der OB von Darmstadt, Jochen Partsch, referierte über die Definitionen „Kritische Infrastrukturen“ des Bundes-Innenministeriums. Die einzelnen Punkte sind nahezu immer kombiniert alleine wegen Digitalisierung.

Interessant an diesem Slot fand ich, dass der Wertewandel in der Mobilität mittlerweile auch „oben“ angekommen ist. Neuen Input bekam ich zu Infrastrukturen.

Politiker fragen Politiker

Am Abend gab es dann einen Empfang der Landeshauptstadt im Albertinum. Wie mir zugetragen wurde, gab es eine schlechte Interpretation von „Evita“, dafür aber ein herausragendes Buffet in tollem Ambiente. Und es wurde getanzt.

Ich hingegen nutzte den Abend, um am Stammtisch der Neustadtpiraten in der räudigen Dresdner Neustadt im noch räudigeren Blondes teilzunehmen. Ich führte einige durchaus interessante Gespräche.

Forum C

Der nächste Tag war kurz, Tillich redete, Nahles redete und es gab eine Gesprächsrunde zum Thema „Geflüchtete“, die meiner Ansicht nach auch nichts neues ergab.

Das Präsidium wurde neu gewählt und angeblich wurde irgendwann ein Positionspapier verabschiedet. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wann das geschehen sein soll. Sowieso ist diese Veranstaltung, außer als Inszenierung (1200 Delegierte aus ganz Deutschland machen schon Eindruck), politisch nicht so prickelnd, wie es mir erhofft habe. Ich hätte mir mehr Abstimmungen gewünscht, mehr inhaltliche Foren. Aber sei es drum: Auch das Socializing ist wirklich nicht unwichtig. Und das fand in hohem Masse statt, die Bielefelder Delegation hat sich gut verstanden und ich führte reichlich Gespräche mit vielen Menschen und das ist der Kern von Politik.