Rassismus in der Zentralen Ausländerbehörde

Vorbemerkung: Ich bin ausdrücklich nicht der Überzeugung, dass die Bielefelder Stadtverwaltung eine rassistische Grundstruktur hat.  Gleichwohl gibt es durchaus Rassismus und es gibt zum Teil Strukturen, die mindestens als menschenunfreundlich zu bezeichnen sind.

Worum geht es?

  • In der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld wurde ein Mitarbeiter mit schwarzer Hautfarbe von einer Vorgesetzten mit weißer Hautfarbe rassistisch diskriminiert
  • Seit 2016 gab es damit inklusive diesem drei öffentlich gewordene Vorfälle, die alle den Bereichen Menschenverachtung und/oder Rassismus zuzuordnen sind:
    • Im Sommer 2016 machte die Zentrale Ausländerbehörde bundesweit Schlagzeilen. An der Pforte war auf einem Schild zu lesen: „Wer hier meckert, wird erschossen!“
    • Bild Meckern
    • Quelle: Screenshot nw.de
    • Im Herbst 2016 wurde in der ZAB ein zweites Schild beanstandet. Über einer nummerierten Handgranate war zu lesen: „Beschwerdeabteilung, bitte Nummer ziehen“.
    • Bild Beschwerdeabteilung
    • Quelle: Screenshot nw.de
  • Die Stadtverwaltung (Oberbürgermeister) verkündet in einem Statement zum aktuellen Fall, dass sie den Vorfall bedauert und es in keiner Form den Tatsachen entspricht, dass fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen und/oder Handlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üblich oder vielleicht sogar geduldet sind
  • Die Stadtverwaltung präzisiert in einer fünfseitigen Infovorlage ihre Auffassung, dass sie keine Hinweise für ein möglicherweise diskriminierendes Verhalten von Führungskräften oder Mitarbeitern hat. Es gibt für die Stadtverwaltung auch keine Hinweise auf eine rassistische Grundhaltung einzelner Vorgesetzter oder Mitarbeiter.

In den letzten Wochen nach Bekanntwerden des aktuellen Vorfalls meldeten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung, Organisationen der Geflüchtetenhilfe und einzelne ehrenamtlich wirkende Privatpersonen bei mir und schilderten mir eine Vielzahl von rassistischen und menschenverachtenden Vorfällen, Ereignissen, Zitaten und Strukturen.

Mein Fazit:

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„Wer hier meckert wird erschossen!“

An der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld wurde – wahrscheinlich von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter  – ein Schild mit der Aufschrift „Wer hier meckert wird erschossen“ aufgehängt. Das ganze hat überregionale Aufmerksamkeit erzeugt (FAZ). Mittlerweile wurde das Schild anscheinend entfernt, Behördenleitung und Oberbürgermeister bitten um Entschuldigung (Neue Westfälische).

Gleichwohl fragen wir im Sozialausschuss (Sitzung am 14.06.2016) nach einem offiziellen Bericht im zuständigen politischen Gremium. Denn: Das darf nicht sein. Punkt.

ZABSchildGP