Ratssitzung 08.11.2017 – Haushalt 2018

In der Ratssitzung am 08.11.2017 (Tagesordnung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5282) haben wir den Haushalt 2018 beschlossen. Hier meine Rede dazu, darunter meine Redescripte zu den Paprika-Koalitionsanträgen „Digitale Stadt Bielefeld“ und „Beibehaltung der Landesfinanzierung für das Sozialticket“ und die Presseberichterstattung :

Redescript Haushaltsrede Michael Gugat 08.11.2017

Hinweis: Ich habe in den eckigen Klammern […] versucht, meine spontanen Einschübe nachzuvollziehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Saal.

Ich möchte direkt um Entschuldigung bitten. Das hier wird eine langweilige Rede. [So richtig viel bleibt ja auch nicht, Klaus Rees hat ja gerade die finanzielle Entwicklung der Stadt seit der Antike umfänglich geschildert.]

Warum wird diese Rede langweilig? Weil ich mich in Bezug auf meine Haushaltsreden der letzten Jahre wiederhole.

2015 sprach ich in meiner Haushaltsrede davon, dass wir als Paprika-Koalition einen realistischen Haushalt zusammengezimmert haben. Ohne  Juchu. Ohne Freudentränen im Auge.

2016 sagte ich, dass in diesen Jahren nicht die Zeit dafür ist, die vermeintlich großen Projekte mit vermeintlicher Strahlkraft umzusetzen. Das wir gleichwohl Stück für Stück positive Impulse und Akzente setzen, um unsere Stadt Bielefeld zukunftsfest zu machen.

[Und Herr Werner von der CDU hat ja gerade einige dieser positiven Impulse (LSBTTI, Radverkehr, Kosten der Unterkunft) aufgezählt. Er meinte das despektierlich. Wir sind stolz darauf!]

[Herr Rüscher von der BfB stellte zu unseren Impulsen die Frage, ob man das tun müsse. Antwort: Nö. Aber: Wir wollen das!]

Wir machen das alles ohne Chi-Chi, ohne Getue.

Und auch in diesem Jahr  muss ich mit ostwestfälischer Ausgelassenheit sagen: Das haben wir ganz ordentlich gemacht.

In der Presseberichterstattung wird oft erwähnt, wie erstaunlich es doch sei, dass die Ein-Stimmen-Mehrheit der Paprika-Koalition durchhält und auf Kurs bleibt. Machen Sie sich keine Sorgen darum.

Ich mache mir ehrlich gesagt eher Sorgen darum, ob die Opposition bis 2020 durchhält. Da kommt ja gar nichts!

Kein Haushaltsantrag der CDU?

Kein Haushaltsantrag der BfB, nur ein Änderungsantrag zum Antrag der Paprika-Koalition?

Die FDP möchte in erster Linie Geld ausgeben (worüber man durchaus debattieren kann. Haben wir und wir sind dagegen.) und nur beim Personal sparen – in einer wachsenden Stadt wohlgemerkt.

Die Linken möchten natürlich? Richtig: Die Gewerbesteuer erhöhen. – Und jährlich grüßt das Murmeltier.

Im Koalitionsvertrag steht, ich zitiere: „Wir werden konsequent die Konsolidierung der städtischen Finanzen verfolgen und gleichzeitig darauf achten, unsere Stadt nicht „kaputt zu sparen“.“

Unsere Mission ist bis hierhin voll umfänglich erfüllt.

Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier im Rat der Stadt Bielefeld haben uns über die Dekaden einen Rucksack mit über einer Milliarde Euro Schulden aufgebrummt und vererbt. Das ist wahrscheinlich irgendwie so passiert. Alle Parteien waren irgendwie daran  beteiligt.

2022 wollen wir erstmals in diesem Jahrtausend und lange davor einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Wir sind auf dem allerbesten Weg dahin.

Der Erfolg hat bekanntlich viele Mütter und Väter. An einem Fehlschlag ist natürlich immer nur die jeweilige Regierungs-Koalition, bzw. –Mehrheit schuld.

Geschenkt.

Liebe Opposition. Das mag Ihnen nicht gefallen. Aber: Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigungsquote ist auf einem Höchststand. Die Stadt wächst.

Wäre das nicht so, wären wir bestimmt daran schuld, oder?

Wenn unsere größten Probleme anscheinend die Situation an der Tüte, ein schlechtes Baustellenmanagement und zwei Zentimeter zu schmale Straßen sind, muss ich sagen: Wir von der  Paprika-Koalition haben offensichtlich einen richtig guten Job gemacht.

Vielen Dank.

Haushalt_NW

Neue Westfälische Zeitung

Haushalt_WB

Westfalen-Blatt

 

Redescript Michael Gugat zum Antrag „Digitale Stadt Bielefeld“ 08.11.2017

Antrag: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=607725&type=do&

Die Verwaltung muss endlich in der digitalen Gegenwart ankommen.

Wir von der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN möchten, dass sämtliche Verwaltungsvorgänge über ein digitales Bürgerkonto abzuwickeln sind. Gemeint ist damit ein Tool, über das perspektivisch die komplette Interaktion zwischen Bürger und Verwaltung zentral und transparent geschehen kann.

Ein solches Bürgerkonto hätte beispielsweise zur Folge, dass sich frischgebackene Eltern nicht nur online die Geburtsurkunde ausstellen lassen kann, sondern auch weitere Schritte wie der Antrag auf Elterngeld ausgelöst werden können.

Momentan ist die Geburt eines Kindes mit einem halben Dutzend Behördengängen verbunden. Durch das Bürgerkonto ließe sich das Prozedere mit einem gesamten Zeitaufwand von vielleicht 15 bis 30 Minuten online erledigen. Zeitersparnis, Kostenreduktion, Bequemlichkeit, Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit sind weitere Vorteile.

Eine aktuelle Umfrage aus dem September 2017 kommt auch zu einem klaren Ergebnis:

Die meisten Deutschen sind eindeutig für das digitale Bürgerkonto – allerdings nur, wenn die zu findende Lösung sicher ist und der Bürger die Hoheit über seine persönlichen Daten behält. Deshalb haben wir dem in unserem Antrag ausdrücklich Rechnung getragen.

Dass bereits bestehende digitale Angebote bei den Bürgern ankommen, zeigt die Rückmeldung von 67 Prozent der Bürger, die angeben, digitale Dienstleistungen ihrer Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Zurückhaltender äußern sich die Deutschen in der Umfrage mit Blick auf die E-Partizipation. 17 Prozent haben laut der Studie ein klares Verständnis davon, was mit E-Partizipation und Online-Beteiligung genau gemeint ist. 49 Prozent geben an, die Begriffe zwar zu kennen, sich ihrer Bedeutung allerdings nicht sicher zu sein. Nachdem sie aufgeklärt wurden, gaben 57 Prozent der Befragten an, mehr Möglichkeiten von Online-Beteiligungen grundsätzlich zu begrüßen.

Da ist also noch viel zu tun.

Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Daher freuen wir uns, dass das Land jetzt entsprechende Förderungen auflegt. Auch aus dem Bund gibt es weitere Signale. Über mittlerweile Jahrzehnte wurde das verschlafen, jetzt kann es hoffentlich losgehen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Redescript Michael Gugat zum Antrag „Beibehaltung der Landesfinanzierung für das Sozialticket“ 08.11.2017

Antrag: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=607747&type=do&

Hinweis: Ich habe in den eckigen Klammern […] versucht, meine spontanen Einschübe nachzuvollziehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

[Bei den letzten Anträgen wurde der neuen Landesregierung ja ein wenig auf die Schultern geklopft. Das ändere ich jetzt.]

Warum das Sozialticket wichtig ist, haben wir gerade schon gehört. Mobilität sollte ein Grundrecht sein. Das Sozialticket ist in Bielefeld, trotzdem es hier doppelt so viel kostet, wie im Hartz-4-Satz dafür vorgesehen ist, ein Erfolgsmodell.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Finanzierung  einstellen möchte. Die Gefahr ist sehr begründet.

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP besteht aus 42.588 Wörtern.

69mal kommt das Wort sozial darin vor.

Das entspricht 0,16% des Vertragsinhaltes oder knapp über anderthalb Promille. Anderthalb Promille sind in einem anderen Kontext ein beachtlicher Wert. In diesem Zusammenhang eher nicht.

Von diesen 69mal „sozial“ wird unter anderem fünfmal die soziale Marktwirtschaft erwähnt, aber auch Resozialisierung, soziale Medien oder das Freiwillige Soziale Jahr.

Man kann also getrost davon sprechen, dass die derzeitige real existierende Landesregierung das Politikfeld „Soziales“ nur in homöopathischen Dosen bespielen möchte. Vom Sozialticket ist auf jeden Fall nicht die Rede.

Die Landesregierung kann uns natürlich eines Besseren belehren und das Sozialticket für die finanzschwachen Menschen weiter finanzieren. Vielleicht braucht sie dafür einen Schubs. In vielen Kommunen wurde auch unter Beteiligung von CDU und FDP ein vergleichbarer Appell beschlossen.

Es wäre doch schön, wenn wir das hier auch einstimmig hinbekommen würden.

Ein persönliches Wort zum Abschluss: Langfristig wünsche ich mir einen umlagefinanzierten ÖPNV – also quasi ein Semesterticket für alle.

[Bei all der Debatte bislang ist im Übrigen außerordentlich bemerkenswert, wie stark Kommunen – nicht nur wir – am Tropf von Land und Bund hängen]

Vielen Dank.

 

 

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ZABSchildGP

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