Gutachten zur City-Logistik – Innovative Ideen zur Innenstadt

Im Dezember 2017 hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass es ein Gutachten bezgl. eines Verteilzentrums für emissionsfreie City-Logistik am ehemaligen Containerbahnhof geben soll. Hier der Antrag und meine damalige Rede: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2017/12/15/rede-zum-paprika-antrag-emissionsfreie-city-logistik-14-12-2017/

Nun gibt es das komplette Gutachten von der LNC LogisticNetwork Consultants GmbH und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (138 spannende Seiten. Fazit ab Seite 112): https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=633816&type=do&

Erkenntnis: Der Standort am ehemaligen Containerbahnhof ist geeignet. Das Gutachten benennt klar und deutlich die weiteren Wege. Ich benenne mal kursorisch die meiner Ansicht nach wichtigsten Punkte: Weiterlesen

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Seebrücke – 10 Geflüchtete kommen nach Bielefeld

Am 27.09.2018 haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Bielefeld sich dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Nun werden uns aufgrund dieses Beschlusses ca. zehn junge Menschen aus Somalia, Eritrea und Pakistan zugewiesen, die seit einigen Monaten in einem Lager auf Malta ausharren müssen. Beschluss vom September, Verlauf der Debatte und meine Rede dazu, sind hier zu finden: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2018/09/29/ratssitzung-am-27-09-2018-seebruecke-und-weitere-themen/

Mein Kommentar zu der Mitteilung:

„Die Stadt Bielefeld verhilft einigen jungen Menschen zu einem Leben in Sicherheit. Der Beschluss und die jetzt folgende Aufnahme sind Beleg für gelebte internationale Solidarität und Humanität. Immer mehr Städte Europas erklären sich freiwillig bereit dazu, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend flüchten müssen. Regionen und Städte nehmen die Verantwortung war, die auf der nationalstaatlichen Ebene als angeblich nicht machbar bezeichnet werden und in Europa blockiert wird.

Mit dieser zeitnahen Auswirkung des Beschlusses wird gleichzeitig das vermeintliche Argument gegen den Beschluss, das wir als Kommune uns nicht in diese internationalen Angelegenheiten einzumischen haben oder gar nichts tun könnten, in Luft aufgelöst. Zwischen Beschluss und Aufnahme werden nicht einmal zwei Monate liegen.  Wir können gewiss nicht das ganze Problem lösen, aber ein kleiner Teil der Problemlösung sein.

Bielefeld hat insbesondere im Bereich der Aufnahme und Integration von minderjährigen Geflüchteten eine überdurchschnittlich gute hauptamtliche Struktur; die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stehen wie bisher bereit, ihren Teil zu tun.

Für Bielefeld ist die Aufgabe, diese zehn jungen Menschen zu versorgen, ohne Probleme leistbar.  Für diese zehn jungen Menschen bedeutet das, mit echter Perspektive in Sicherheit und Frieden leben zu können.“ Weiterlesen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Hier die gesamte Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen und Dokumenten: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5600

Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot

Der Beginn der Ratssitzung war geprägt vom Tagesordnungspunkt „Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot“, den wir vorgezogen haben. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Bielefeld“ hat vor der Ratssitzung eine Kundgebung organisiert, bei der sie  ihre Ansichten und Forderungen deutlich machte. Die TeilnehmerInnen waren auch in großer Zahl im Gästebereich anwesend.

Worum ging es? Weiterlesen

Zirkus Charles Knie kommt mit Wildtieren nach Bielefeld

Zirkus Charles Knie kommt mit Wildtieren nach Bielefeld

Mein Fazit vorab:

„Der Zirkus Charles Knie hat sich per Gerichtsentscheid über den demokratischen Beschluss des Stadtrates hinweggesetzt, nachdem in Bielefeld keine Zirkusbetriebe mit Wildtiere auftreten dürfen.

Die achtzehn Jahre alten Empfehlungen hinsichtlich der Haltung von Tieren in Zirkussen müssen überarbeitet werden.  Die erforderliche Käfiggröße von  12qm für 1-2 Tiger oder Löwen sind viel zu wenig, 50 qm Außenfläche für bis zu 5 Tiere ist nicht artgerecht.

Es findet zudem keine ausdrückliche sicherheitstechnische  Überprüfung der Gehege statt. Angesichts der Vielzahl von mitunter tödlichen Unfällen mit ausgebrochenen Tieren ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand und eine in Kauf genommene Gefährdung der Tiere und der Bevölkerung.

Wildtiere sollten nicht zur Bespaßung von Menschen durch die Gegend gekarrt werden. Unfälle und Angriffe durch Wildtiere auf die Dompteure in der Manege können zur Traumatisierung von Kindern führen.“

Der Zirkus Charles Knie hat ein kurzes Gastspiel auf seiner aktuellen Tournee in Bielefeld. Dabei bringt er auch eine ganze Reihe von Wildtieren mit.

Nach Aussage auf der Zirkus-Homepage werden „rund 100 Tiere 30 verschiedener Arten“ mitgeführt. Dazu gibt es die Raubtiershow mit Löwen und Tigern.

Der Rat der Stadt Bielefeld hat eigentlich ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren beschlossen. (https://stadtratereigugat.wordpress.com/2016/11/18/pudel-im-stadtrat-wildtiere-im-zirkus/). Der Zirkus Charles Knie hat dagegen geklagt und Recht bekommen, da  ein kommunales Verbot gegen die bundesgesetzliche Regelung zur „freien Berufsausübung“  verstößt. Politisch können wir auf städtischer Ebene leider nicht mehr viel machen, die Bundespolitik ist nun am Zug.

In der Sitzung des zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschusses am Dienstag, den 19.06.2018, stelle ich eine Anfrage zum Auftritt des Zirkus (Antworten darunter verlinkt):

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Rassismus in der Zentralen Ausländerbehörde

Vorbemerkung: Ich bin ausdrücklich nicht der Überzeugung, dass die Bielefelder Stadtverwaltung eine rassistische Grundstruktur hat.  Gleichwohl gibt es durchaus Rassismus und es gibt zum Teil Strukturen, die mindestens als menschenunfreundlich zu bezeichnen sind.

Worum geht es?

  • In der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld wurde ein Mitarbeiter mit schwarzer Hautfarbe von einer Vorgesetzten mit weißer Hautfarbe rassistisch diskriminiert
  • Seit 2016 gab es damit inklusive diesem drei öffentlich gewordene Vorfälle, die alle den Bereichen Menschenverachtung und/oder Rassismus zuzuordnen sind:
    • Im Sommer 2016 machte die Zentrale Ausländerbehörde bundesweit Schlagzeilen. An der Pforte war auf einem Schild zu lesen: „Wer hier meckert, wird erschossen!“
    • Bild Meckern
    • Quelle: Screenshot nw.de
    • Im Herbst 2016 wurde in der ZAB ein zweites Schild beanstandet. Über einer nummerierten Handgranate war zu lesen: „Beschwerdeabteilung, bitte Nummer ziehen“.
    • Bild Beschwerdeabteilung
    • Quelle: Screenshot nw.de
  • Die Stadtverwaltung (Oberbürgermeister) verkündet in einem Statement zum aktuellen Fall, dass sie den Vorfall bedauert und es in keiner Form den Tatsachen entspricht, dass fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen und/oder Handlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üblich oder vielleicht sogar geduldet sind
  • Die Stadtverwaltung präzisiert in einer fünfseitigen Infovorlage ihre Auffassung, dass sie keine Hinweise für ein möglicherweise diskriminierendes Verhalten von Führungskräften oder Mitarbeitern hat. Es gibt für die Stadtverwaltung auch keine Hinweise auf eine rassistische Grundhaltung einzelner Vorgesetzter oder Mitarbeiter.

In den letzten Wochen nach Bekanntwerden des aktuellen Vorfalls meldeten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung, Organisationen der Geflüchtetenhilfe und einzelne ehrenamtlich wirkende Privatpersonen bei mir und schilderten mir eine Vielzahl von rassistischen und menschenverachtenden Vorfällen, Ereignissen, Zitaten und Strukturen.

Mein Fazit:

Antrag: Grundlagen- und Machbarkeitsstudie zum entgeltfreien ÖPNV in der Stadt Bielefeld

Zur Ratssitzung am 15.03.2018 stellt die Paprikakoalition den Antrag „Grundlagen- und Machbarkeitsstudie zum entgeltfreien ÖPNV in der Stadt Bielefeld“: Weiterlesen

Arminia Bielefeld- Steuergeld für den Profi-Fußball?

Arminia Bielefeld – Steuergeld für den Profi-Fußball?

 

Das Wirtschaftsunternehmen „Profi-Fußballverein Arminia Bielefeld“ hadert mal wieder mit seinen Finanzen. Ich muss als Ratsmitglied dazu abstimmen. Weiterlesen