Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

In der Sitzung am 17.11.2016 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/PIRATEN) und der Linken endlich den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigt, der besagt, dass wir in Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in unserer Stadt haben möchten. Weiterlesen

Anders gleich – Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*

In der heutigen (02.06.2016) Sitzung des Stadtrates ab 17.00 Uhr beschliessen wir ein Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*. Liebe doch einfach so, wie Du bist: Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch jetzt: http://www.piraten-bielefeld.de/partei/bielefelder-programm/liebe-und-glueck/

Der Antrag: Weiterlesen

Reden im Stadtrat 17.09.2015

Hier meine Reden von der Ratssitzung am 17.09.2015. Hinweis: Ich rede partiell frei, diese Skripte sind aufgrund meiner Notizen zusammengestellt. Meine Redezeit beträgt max. 6 Minuten.

Meine Rede zur Sperrklausel habe ich bereits hochgeladen: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2015/09/23/sperrklausel-das-leiden-des-rates/

Freifunk: Weiterlesen

Sperrklausel – Das Leiden des Rates

Die ganz große Koalition aus CDU, SPD und den Grünen im Landtag NRW, möchte die Verfassung ändern und wieder eine kommunale Sperrklausel einführen: https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/wir_schuetzen_die_kommunale_demokratie.html

Unsere Landtagsfraktion wird selbstverständlich dagegen klagen: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/wir-klagen-gegen-die-sperrklausel/ Weiterlesen

So war´s auf der Ratssitzung am 25.06.2015

So war´s auf der Ratssitzung am 25.06.2015

Tagesordnung: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=4431

Die Ratssitzung begann dieses mal relativ pünktlich (gut), die Zuschauerzahl war übersichtlich (nicht gut). Zu Beginn wurde uns mitgeteilt, dass der im März beschlossene Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt wurde (sehr gut). Weiterhin wurde mitgeteilt, dass Bielefeld 4,8 Millionen Taler vom Land für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für die Neugestaltung des Neumarktes, und die energetische Sanierung des FZZ Baumheide (richtig sehr gut).

Die FDP stellte wieder ein paar merkwürdige Anfragen (3.2, 3.3). Der Kämmerer wies sie darauf hin, dass die Informationen, die sie haben wollten, bereits in den letzten Sitzungen mitgeteilt worden sind. Auch der OB intervenierte ungewohnt scharf und adressierte an Herrn Schlifter: „Sie bringen immer wieder Sachverhalte durcheinander und verwirren die Leute!“.

Auf der Tagesordnung stand dann der „Mobilitätsantrag“ (5.1 bzw. 5.1.2) von uns Paprikanern in der vom Stadtentwicklungsausschuss geänderten Fassung.

Die Punkte 1,2,3 und 5 des Antrages wurden einstimmig beschlossen (wenn ich mich recht entsinne), Punkt 4 mit Paprika-Mehrheit.

Fazit: Der ÖPNV-Ausbau geht voran (extrem richtig gut)!

Die CDU forderte dann in ihrem nächsten Antrag (5.2) die Ausweisung von Gewerbeflächen. Wir Koalitionäre stellten dem einen eigenen Antrag gegenüber (5.2.1). Im CDU-Antrag implizit ist eine Kritik an der Verwaltung (speziell dem OB), nicht genug für die Wirtschaft zu tun. Nur die CDU weiß, was für die Wirtschaft gut ist. Niemand sonst. Das vordringlichste Ziel der Wirtschaftsförderung ist die Ausweisung von Gewerbeflächen. *seufz*

Natürlich müssen wir auch über Gewerbeflächen nachdenken. Unser Antrag bezieht jedoch auch zum Beispiel das Flächenrecycling mit ein. Es ist höchst fraglich, ob eine immer neue Versiegelung wirklich notwendig ist.

Schlussendlich gab es eine Sitzungsunterbrechung und wir einigten uns auf einen gemeinsamen Antrag, der im Wesentlichen auf unserem basiert. Herr Helling riss dann Herrn Fortmeier das geänderte Papier aus der Hand und bestand darauf, dass er den gemeinsamen Antrag vorstellt. Es gab dann eine weitere Debatte darüber, wer wann was falsch gemacht hat, welche Entscheidungen im letzten Jahrhundert nicht richtig getroffen wurden, wieso im Regionalrat, im Landtag oder in der UNO die Parteien immer wieder anderes machen würden, als hier behauptet wird und so weiter („Er hat gesagt, dass…“ „Aber er hat angefangen mit…“). Sandkastenspiele. Nach deutlich über einer Stunde gab es dann eine (wenn ich mich richtig entsinne) einstimmige Beschlusslage. Ich beteiligte mich absichtlich nicht an der Debatte und las lieber interessante Artikel im Internet *seufz*

Es folgte nun der Wunsch der CDU nach einer Resolution zum Thema „Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten“ (5.3) und einem besseren Antrag von uns (5.3.1) dazu. Die CDU wollte mit diesem Antrag schlicht und ergreifend die Landesregierung dissen. Kann man machen, das wird der Sache aber nicht gerecht. Unser Antrag fordert mehr Geld von Land UND Bund und ist obendrein positiver formuliert. Der CDU-Antrag ist einfach nur nöckelig. Unser Antrag wurde dann leicht modifiziert (der letzte Satz des Punkt drei wurde moderat umformuliert) einstimmig beschlossen. Das hätten wir auch schneller haben können. *seufz*

Es gab dann einen einstimmigen(!) Beschluss zur Einrichtung einer ZUE im bald ehemaligen Oldentruper Hof (prima!).

Die folgenden Punkte der Tagesordnung waren wenig kontrovers, da die Schlachten bereits in den Ausschüssen ausgefochten worden sind. Die Sitzung war gegen 21.30 Uhr vorbei und Björn Klaus von der SPD hat wieder einmal die Wette zur Sitzungsdauer gewonnen.

Nun ist Sommerpause. Gut. Jetzt komme ich endlich einmal dazu, die liegen gebliebenen To-Dos aufzuarbeiten. 🙂

Rückerstattung der Elternbeiträge

Die Paprika-Koalition hat sich nach intensiver Prüfung der Sachlage und der rechtlichen Implikationen dazu entschieden, die Elternbeiträge unbürokratisch (damit keine unnötigen Verwaltungskosten von bis zu 20,–€ pro Fallbearbeitung anfallen) zurückzuzahlen. Hier der Wortlaut unseres Antrags für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. Juni 2015:
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Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgernähe/PIRATEN

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

1. Den Eltern, die aufgrund eines bestehenden Betreuungsvertrags mit einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft für den Monat Mai 2015 Elternbeiträge nach der Bielefelder Elternbeitragssatzung entrichtet haben, werden die Beiträge zurückerstattet. Das gilt auch, wenn das Kind während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in einer der städtischen (Auffang-)Kindertageseinrichtungen betreut worden ist. Ein Antrag der Eltern ist dafür nicht notwendig.

2. Den Eltern, deren Kind während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft nicht an der gemeinsamen Mittagsverpflegung in einer der städtischen (Auffang-)Kindertageseinrichtungen teilgenommen hat, wird das von ihnen gezahlte Entgelt für die gemeinsame Mittagsverpflegung taggenau erstattet.

Begründung:

In der Zeit vom 11.05.2015 bis 05.06.2015 haben viele der Erzieherinnen und Erzieher der 42 städtischen Kindertageseinrichtungen gestreikt, um ihren Forderungen auf eine höhere Anerkennung ihrer Arbeitsleistung und eine entsprechende Erhöhung ihres Einkommens Nachdruck zu verleihen. In dieser Zeit konnte lediglich in 10 städtischen Kindertageseinrichtungen ein Notdienst vorgehalten werden, durch den es möglich war, bis zu 648 der 2.911 Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen zu betreuen. Bereits an den 3 Warnstreiktagen im März bzw. April 2015 im Vorfeld des genannten, fast einmonatigen Streiks konnten nicht alle Kinder betreut werden.

Zu 1.

Auch während des Streiks waren die Eltern in der Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen nach der Elternbeitragssatzung. Ein Rechtsanspruch der Eltern auf Rückerstattung der gezahlten Elternbeiträge ergibt sich weder aus der Elternbeitragssatzung noch aus anderen rechtlichen Grundlagen.

Trotzdem halten wir es für erforderlich, den Eltern den Beitrag im Rahmen einer einmaligen freiwilligen Leistung zu erstatten. Dabei sind folgende Überlegungen für uns leitend:
• Der Streik führt zu persönlichen und finanziellen Mehrbelastungen bei den Eltern, die alternative Betreuungsmöglichkeiten gesucht und organisiert haben oder z. B. unbezahlten Urlaub nehmen mussten. Auch die Eltern der „notversorgten“ Kinder hatten häufig zusätzliche Aufwände und haben in der Regel trotz der Anstrengungen der Erzieher in den Notversorgungs-Kitas nicht die normale Betreuungsqualität erhalten.
• Auch wenn durch die Elternbeiträge nur ein geringer Teil der Gesamtbetriebskosten finanziert wird und die Hauptlast bei der öffentlichen Hand und hier mehrheitlich bei der Stadt Bielefeld liegt, erbringen die Eltern durch die Zahlung der Elternbeiträge eine „Gegenleistung“ für die Betreuungsleistung. Diese Gegenleistung ist während des Streiks ausgeblieben, weshalb die Erhebung des Elternbeitrags als ungerecht empfunden wird.

Der Antrag, eine freiwillige Erstattung für einen ganzen Monat vorzunehmen, ist unter Beachtung auch der drei zuvor erfolgten Warnstreiktage vertretbar. Diese pauschale Betrachtungsweise erspart Eltern und Verwaltung überdies eine individuelle Ermittlung und Feststellung, wann und in welchem Umfang welches Kind in einer städtischen (Auffang-) Kindertageseinrichtung betreut worden ist. Den Bezug zum Monat Mai 2015 herzustellen, ist sachgerecht, da es sich hierbei um den Hauptmonat des Streiks handelt.

Der Antrag, die freiwillige Erstattung auch den Eltern gegenüber zu erbringen, deren Kinder während des Streiks tageweise oder ggfs. auch dauerhaft in einer der städtischen (Auffang-) Kindertageseinrichtungen betreut worden sind, ist nach Abwägen aller Aspekte ebenfalls sachgerecht. Erstens erspart auch hier die pauschale Betrachtungsweise den Eltern und der Verwaltung eine individuelle Ermittlung und Feststellung, wann und in welchem Umfang welches Kind in einer städtischen (Auffang-)Kindertageseinrichtung betreut worden ist. Zweitens ist davon auszugehen, dass es trotz allen Engagements der nicht am Streik beteiligten Erzieherinnen und Erzieher während des Streiks wegen der häufigen, ggfs. sogar täglichen Veränderung in den Gruppenzusammensetzungen und in der Personalsituation nicht möglich gewesen sein wird, die hohe Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung in den städtischen Kindertageseinrichtungen aufrecht zu erhalten. Zudem war diese Situation auch für die Kinder sehr belastend. Und drittens ist zu berücksichtigen, dass die Eltern, deren Kinder während des Streiks eine der städtischen (Auffang-) Kindertageseinrichtungen besucht haben, durch die Suche und Organisation sowie die Bringe- und Abholsituation vielfach ebenfalls einen höheren Aufwand hatten.

Zu 2.

Anders als beim Elternbeitrag besteht beim Entgelt für die gemeinsame Mittagsverpflegung ein sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergebender Rechtsanspruch der Eltern auf Rückerstattung des von ihnen gezahlten Entgelts, soweit ein Kind während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertageseinrichtung nicht an der gemeinsamen Mittagsverpflegung in einer der städtischen (Auffang-) Kindertageseinrichtungen teilgenommen hat.

Wir halten es für richtig, dass hier eine taggenaue Berechnung vorgenommen wird. Den Eltern, deren Kind nicht an der gemeinsamen Mittagsverpflegung teilgenommen hat, wird das Essenentgelt erstattet. Allen anderen wird es nicht erstattet, weil die Kinder die vereinbarte Leistung Mittagsverpflegung vollumfänglich erhalten haben und die Eltern deshalb verpflichtet sind, das diesbezügliche Entgelt zu entrichten. Dies ist auch deshalb notwendig, weil ein Teil der Finanzierung des Essensentgelts über BuT-Mittel erfolgt.

Das Vorgehen der Spitzabrechnung beim Essenentgelt entspricht dem bewährten Verfahren beim letzten Streik im Jahr 2009.

Die Ratssitzung vom 28. Mai 2015 in Kürze zusammengefasst

Die Ratssitzung vom 28. Mai 2015 in Kürze zusammengefasst

Die Tagesordnung

Wie war sie denn, die letzte Ratssitzung? Sie begann verspätet. Es gab vorher noch Sondersitzungen des Haupt- und Beteiligungsauschusses und des Betriebsausschuss des Umweltbetriebs. Im Hauptausschuss verhandelten wir Paprikaner noch mit der CDU im Hinterzimmer hinsichtlich der Beschlussvorlage zur „Wissenschaftsstadt Bielefeld“. Es gab Entgegenkommen von beiden Seiten, letztlich kamen wir nicht zusammen, weil die CDU auf den Prüfauftrag zu den Flächen am Campus bestand und das für uns der falsche Weg gewesen wäre. Wir haben in unserem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung ein Mobilitätskonzept für den Campus, sowie die Einbindung von Politik und Beirat für Stadtgestaltung eingebracht. Beides wollte die CDU nicht.

Die Ratssitzung war (zumindest am Anfang) erfreulich gut besucht. Rund 500 Eltern mit ihren Kindern und Erzieherinnen und Erzieher waren aus Anlass des KiTa-Streiks da und sorgten für  einigen Tumult. Mir hat die Atmosphäre durchaus gefallen und wenn es nach mir ginge, wären immer 500 Besucher da. Aber das Interesse an politischen Dingen oder speziell an Stadtratssitzungen scheint sich leider immer nur partikular zu manifestieren. Weiterlesen