Rassismus in der Zentralen Ausländerbehörde

Vorbemerkung: Ich bin ausdrücklich nicht der Überzeugung, dass die Bielefelder Stadtverwaltung eine rassistische Grundstruktur hat.  Gleichwohl gibt es durchaus Rassismus und es gibt zum Teil Strukturen, die mindestens als menschenunfreundlich zu bezeichnen sind.

Worum geht es?

  • In der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld wurde ein Mitarbeiter mit schwarzer Hautfarbe von einer Vorgesetzten mit weißer Hautfarbe rassistisch diskriminiert
  • Seit 2016 gab es damit inklusive diesem drei öffentlich gewordene Vorfälle, die alle den Bereichen Menschenverachtung und/oder Rassismus zuzuordnen sind:
    • Im Sommer 2016 machte die Zentrale Ausländerbehörde bundesweit Schlagzeilen. An der Pforte war auf einem Schild zu lesen: „Wer hier meckert, wird erschossen!“
    • Bild Meckern
    • Quelle: Screenshot nw.de
    • Im Herbst 2016 wurde in der ZAB ein zweites Schild beanstandet. Über einer nummerierten Handgranate war zu lesen: „Beschwerdeabteilung, bitte Nummer ziehen“.
    • Bild Beschwerdeabteilung
    • Quelle: Screenshot nw.de
  • Die Stadtverwaltung (Oberbürgermeister) verkündet in einem Statement zum aktuellen Fall, dass sie den Vorfall bedauert und es in keiner Form den Tatsachen entspricht, dass fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen und/oder Handlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üblich oder vielleicht sogar geduldet sind
  • Die Stadtverwaltung präzisiert in einer fünfseitigen Infovorlage ihre Auffassung, dass sie keine Hinweise für ein möglicherweise diskriminierendes Verhalten von Führungskräften oder Mitarbeitern hat. Es gibt für die Stadtverwaltung auch keine Hinweise auf eine rassistische Grundhaltung einzelner Vorgesetzter oder Mitarbeiter.

In den letzten Wochen nach Bekanntwerden des aktuellen Vorfalls meldeten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung, Organisationen der Geflüchtetenhilfe und einzelne ehrenamtlich wirkende Privatpersonen bei mir und schilderten mir eine Vielzahl von rassistischen und menschenverachtenden Vorfällen, Ereignissen, Zitaten und Strukturen.

Mein Fazit:

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Alternativloses Racial Profiling

Alternativloses Racial Profiling

tl;dr: „Im erkennbaren Gruppenverband auftretende Personen (mit aggressivem / provokativem Verhalten)„. Mit einem solchem Profiling wären alle möglichen Vollidioten jeglichen Geschlechts und jeglicher Herkunft abgedeckt und das Grundgesetz müsste nicht verbogen werden. Da muss man gar nicht nach Haut- und Haarfarbe vorsortieren. Racial Profiling ist nicht alternativlos, auch nicht in einer solchen Nacht, auch nicht in diesem Kontext.

Die Silvesternacht war ein äußerst schlecht gelöstes Dilemma.

Die Silvesternacht 2016/2017 scheint im Gegensatz zum letzten Jahr ohne größere Unsäglichkeiten in Deutschland abgelaufen zu sein. In Köln sorgten 1700 Polizisten dafür, dass sich auf der Domplatte und vor dem Hauptbahnhof die Ereignisse des letzten Jahres nicht wiederholten. Ein absolut ernstgemeintes Danke dafür, dass ihr euch die Nacht um die Ohren geschlagen habt, liebe Ordnungskräfte.

Natürlich wurde der Bereich um den Hauptbahnhof quasi eingezäunt, Besucher wurden kontrolliert. Kontrollen waren selbstverständlich unumgänglich. Die widerlichen Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 durften sich nicht wiederholen. Denn diese waren nicht nur schrecklich für die betroffenen Frauen und ihre Angehörigen, sie waren auf der Metaebene eine echte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Manchmal muss der Rechtsstaat in Form seiner Exekutivorgane eben die Muskeln spielen lassen.

Was mir großes Unbehagen bereitet, ist die Art und Weise, wie anscheinend für Sicherheit gesorgt wurde. Ich beziehe mich insbesondere auf zwei Augenzeugenberichte von Journalisten und den Newsticker des Kölner Stadtanzeigers: Weiterlesen