Austritt aus der Piratenpartei

Austritt aus der Piratenpartei

Ultrakurzfassung:

  • Ich bin jetzt parteilos. Sonst ändert sich nichts.

Kurzfassung:

  • Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten
  • Ich bleibe Mitglied des Stadtrates
  • Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN bleibt bestehen
  • Ich werde weiter das Wahlprogramm 2014 der Bielefelder Piraten als Grundlage meines Handelns verwenden
  • Der Paprika-Koalitionsvertrag und somit auch die Paprika-Koalition bleibt unverändert bestehen

Langfassung:

Zum Jahresbeginn bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten. Dass ich das nicht eher öffentlich machte, hängt mit einer familiären Situation zusammen und ich bitte um Nachsicht. Der Vorstand und die aktiven Mitglieder der Piratenpartei wurden bereits von mir informiert. Die Ratsgruppe wurde bereits von mir informiert. Die MitstreiterInnen in der Paprikakoalition wurden bereits von mir informiert.

In der Kurzfassung erklärte ich die faktischen Auswirkungen: Praktisch keine.

Warum bleibe ich Mitglied des Stadtrates und gebe das Mandat nicht an Nachrücker ab? Weil niemand von den nächsten ListenkandidatInnen dieses zeitlich durchaus fordernde ehrenamtliche Mandat übernehmen kann oder will und weil ich weiterhin mit Spaß und Leidenschaft dabei sein will und werde.

Warum bleibt der Name  „Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN“ bestehen“? Weil es derzeit keine Veranlassung gibt, den Namen zu ändern. Es sind weiterhin Mitglieder der Piratenpartei Bielefeld als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen vertreten.

Wahlprogramm: Dafür wurden wir und somit auch ich gewählt. Es ist weiterhin sehr gut und eine sehr gute Grundlage für das politische Handeln.

Paprika-Koalition:  Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag ausgehandelt. Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit. Es gibt keinerlei Anlass, die Koalition in Frage zu stellen.

Warum bin ich ausgetreten? Hier meine ausdrücklich persönlichen Ansichten, Einschätzungen und Beweggründe:

Die Piratenpartei ist faktisch tot. Seit 2013 gehen die Wahlergebnisse nur in eine Richtung: Nach unten. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die Partei nur noch weniger als 0,4% der Stimmen für sich gewinnen. Das ist nicht nur ein Stimmenverlust, der möglicherweise irgendwann aufgefangen werden könnte, das ist eine Marginalisierung bis hin zur kompletten Irrelevanz.

Programmatisch war die Partei einmal Avantgarde, auch deshalb bin ich 2011 eingetreten. Sie ist es seit langem nicht mehr. Die Wichtigkeit der Digitalisierung ist mittlerweile überall angekommen. Andere Themen wie „Fahrscheinfreier/umlagefinanzierter ÖPNV“ oder „Bedingungsloses Grundeinkommen“ werden überall diskutiert und verhandelt. Wo sind heute die Themen der Partei, die 2028 von den anderen Parteien aufgegriffen werden?

Die von der Partei oft so geschmähten aber in der Politik so wichtigen „Köpfe“ gibt es auch nicht mehr. Die Partei hat einen Brain-Drain sondergleichen erlebt, der nicht aufzufangen ist. Eine Partei, die politisch relevant sein will, braucht fähige Menschen, die relevante Ideen haben und diese kommunizieren können. Marina Weisband, Katharina Nocun, Martin Delius, Johannes Ponader oder Christopher Lauer, um nur einige wenige zu nennen: Die muss man nicht alle mögen. Sie alle waren aber relevant und sind nicht mehr in der Partei. Wer ist jetzt relevant in der Partei?

Zum Zeitpunkt meines Eintritts war die Partei positiv progressiv eingestellt. Sie hat sich weniger an anderen abgearbeitet, sondern vielmehr die eigenen Ideen nach vorne getragen. In den letzten Jahren gab es meiner Auffassung nach viel zu viel „dagegen“. (Negativer) Höhepunkt des Ganzen war die Kampagne #KrankesSystem, in dem – sicherlich inhaltlich zum Teil berechtigt und mit richtiger Intention – viel zu vereinfacht und destruktiv Strukturen angegriffen wurden, ohne ein konstruktiv-positives Gegenbild zu präsentieren.

Es wurden Ansprüche und Mythen aufgebaut, die nicht erfüllt werden konnten, wie zum Beispiel die digitale Basisdemokratie und Partizipation. Möglicherweise notwendige Änderungen wurden nicht veranlasst, die reine Lehre, das Dogma, war den meisten wichtiger.

Weitere „ Randnotizen“: Die ewige Tooldiskussion, die zuweilen elitär geführt wurde. Der innerparteiliche menschliche Umgang miteinander (der zugegebenermaßen in anderen Parteien auch nicht viel besser ist). Der mangelnde Wille zur Gleichstellung von Frauen (Die Piratenpartei ist ein Männerverein – Die Proklamation „Postgender“ sein zu wollen, ist keine Gleichstellung, es ist hier eine Ausrede). Der völlige Unwille, Regierungsverantwortung auch nur erwägen oder anstreben zu können.

Die Zahl der Mitglieder geht nach den Höchstständen 2012 nur noch abwärts, damit gibt es auch weniger aktive Mitglieder. Wann ist eine Partei noch eine Partei?

In Bielefeld hat die Partei vielleicht noch 8 politisch aktive Mitglieder (von ca. 50 auf dem Papier). Diese Menschen sind uneingeschränkt toll und ich arbeite weiter gerne mit diesen zusammen im Ratskontext. Das als Partei zu bezeichnen halte ich allerdings ehrlich gesagt für vermessen.

Ich glaube nicht mehr an diese Partei. Sie ist nur noch ein Zombie.

Würde ich zum jetzigen Zeitpunkt in die Partei eintreten? Bereits seit längerem konnte ich diese Frage nicht mit „ja“ beantworten. Jetzt habe ich auch nicht mehr den Willen, dabei zu bleiben.

Das alles klingt jetzt sehr negativ, aber es geht hier ja nun auch um meine Gründe für den Austritt, die natürlich nicht voller Jubel sein können. Zur Begründung meiner Mitgliedschaft schrieb ich im Rahmen einer Kandidatur (und seinerzeit stimmte das auch): „Warum Piraten? Die Piraten sind 2011 für mich politische Heimat geworden, weil sie die fantastischen Möglichkeiten des Internets nicht nur kennen, sondern nativ leben. Weil sie eine Herausforderung für jeden sind, der aktiv gestalten will. Weil sie Dinge und Positionen in Frage stellen und konstruktiv neue Wege eröffnen. Vorher war ich nie Mitglied einer politischen Partei, aber nicht unpolitisch.

Schade drum, die Piratenpartei war ein tolles Projekt. Ich bereue nichts und bin dankbar für alle Erfahrungen, Möglichkeiten und Erfolge. Ich gehe nicht im Zorn, sondern mit Bedauern.

Und jetzt machen wir mit der Ratsgruppe und der Paprikakoalition einfach weiter gute Politik für und mit den BielefelderInnen bis 2020.

Es gibt viel zu tun: Bielefeld ist mittlerweile wieder eine wachsende Stadt. Wir arbeiten im Rahmen der Stadtentwicklung an der menschengerechten Verkehrs- und Energiewende, die Aufgaben der Digitalisierung haben erst begonnen, sozialpolitisch kümmern wir uns um die Schwächsten, wir bleiben an der Integration der Geflüchteten dran, der Tierschutz wird mehr in den Fokus rücken, kulturpolitisch denken wir nicht nur an die „Hochkultur“ und die Schullandschaft bedarf einer permanenten Aufmerksamkeit.

Keep reaching for that rainbow!

Stimmkarten

Michael_Gugat__Fotografin_Noa_Laurin

Advertisements

Rede zum Paprika-Antrag „Emissionsfreie City-Logistik“ – 14.12.2017

Der Antrag der Paprika-Koalition: https://stadtratereigugat.files.wordpress.com/2017/12/antrag_neu_zusammengefc3bcgt_top4-2-_citylogistikdocx.pdf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Saal.

Ich habe ein paar Fragen, die klären sollen, worum es hier eigentlich geht.

Wie wollen wir in Zukunft in Bielefeld leben?

Wie werden wir in Zukunft in Bielefeld leben? Weiterlesen

Ratssitzung 08.11.2017 – Haushalt 2018

In der Ratssitzung am 08.11.2017 (Tagesordnung: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5282) haben wir den Haushalt 2018 beschlossen. Hier meine Rede dazu, darunter meine Redescripte zu den Paprika-Koalitionsanträgen „Digitale Stadt Bielefeld“ und „Beibehaltung der Landesfinanzierung für das Sozialticket“ und die Presseberichterstattung :

Redescript Haushaltsrede Michael Gugat 08.11.2017

Hinweis: Ich habe in den eckigen Klammern […] versucht, meine spontanen Einschübe nachzuvollziehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Saal.

Ich möchte direkt um Entschuldigung bitten. Das hier wird eine langweilige Rede. [So richtig viel bleibt ja auch nicht, Klaus Rees hat ja gerade die finanzielle Entwicklung der Stadt seit der Antike umfänglich geschildert.]

Warum wird diese Rede langweilig? Weil ich mich in Bezug auf meine Haushaltsreden der letzten Jahre wiederhole.

2015 sprach ich in meiner Haushaltsrede davon, dass wir als Paprika-Koalition einen realistischen Haushalt zusammengezimmert haben. Ohne  Juchu. Ohne Freudentränen im Auge.

2016 sagte ich, dass in diesen Jahren nicht die Zeit dafür ist, die vermeintlich großen Projekte mit vermeintlicher Strahlkraft umzusetzen. Das wir gleichwohl Stück für Stück positive Impulse und Akzente setzen, um unsere Stadt Bielefeld zukunftsfest zu machen.

[Und Herr Werner von der CDU hat ja gerade einige dieser positiven Impulse (LSBTTI, Radverkehr, Kosten der Unterkunft) aufgezählt. Er meinte das despektierlich. Wir sind stolz darauf!]

[Herr Rüscher von der BfB stellte zu unseren Impulsen die Frage, ob man das tun müsse. Antwort: Nö. Aber: Wir wollen das!]

Wir machen das alles ohne Chi-Chi, ohne Getue.

Und auch in diesem Jahr  muss ich mit ostwestfälischer Ausgelassenheit sagen: Das haben wir ganz ordentlich gemacht.

In der Presseberichterstattung wird oft erwähnt, wie erstaunlich es doch sei, dass die Ein-Stimmen-Mehrheit der Paprika-Koalition durchhält und auf Kurs bleibt. Machen Sie sich keine Sorgen darum.

Ich mache mir ehrlich gesagt eher Sorgen darum, ob die Opposition bis 2020 durchhält. Da kommt ja gar nichts!

Kein Haushaltsantrag der CDU?

Kein Haushaltsantrag der BfB, nur ein Änderungsantrag zum Antrag der Paprika-Koalition?

Die FDP möchte in erster Linie Geld ausgeben (worüber man durchaus debattieren kann. Haben wir und wir sind dagegen.) und nur beim Personal sparen – in einer wachsenden Stadt wohlgemerkt.

Die Linken möchten natürlich? Richtig: Die Gewerbesteuer erhöhen. – Und jährlich grüßt das Murmeltier.

Im Koalitionsvertrag steht, ich zitiere: „Wir werden konsequent die Konsolidierung der städtischen Finanzen verfolgen und gleichzeitig darauf achten, unsere Stadt nicht „kaputt zu sparen“.“

Unsere Mission ist bis hierhin voll umfänglich erfüllt.

Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier im Rat der Stadt Bielefeld haben uns über die Dekaden einen Rucksack mit über einer Milliarde Euro Schulden aufgebrummt und vererbt. Das ist wahrscheinlich irgendwie so passiert. Alle Parteien waren irgendwie daran  beteiligt.

2022 wollen wir erstmals in diesem Jahrtausend und lange davor einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Wir sind auf dem allerbesten Weg dahin.

Der Erfolg hat bekanntlich viele Mütter und Väter. An einem Fehlschlag ist natürlich immer nur die jeweilige Regierungs-Koalition, bzw. –Mehrheit schuld.

Geschenkt.

Liebe Opposition. Das mag Ihnen nicht gefallen. Aber: Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigungsquote ist auf einem Höchststand. Die Stadt wächst.

Wäre das nicht so, wären wir bestimmt daran schuld, oder?

Wenn unsere größten Probleme anscheinend die Situation an der Tüte, ein schlechtes Baustellenmanagement und zwei Zentimeter zu schmale Straßen sind, muss ich sagen: Wir von der  Paprika-Koalition haben offensichtlich einen richtig guten Job gemacht.

Vielen Dank.

Haushalt_NW

Neue Westfälische Zeitung

Haushalt_WB

Westfalen-Blatt

 

Redescript Michael Gugat zum Antrag „Digitale Stadt Bielefeld“ 08.11.2017

Antrag: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=607725&type=do&

Die Verwaltung muss endlich in der digitalen Gegenwart ankommen.

Wir von der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN möchten, dass sämtliche Verwaltungsvorgänge über ein digitales Bürgerkonto abzuwickeln sind. Gemeint ist damit ein Tool, über das perspektivisch die komplette Interaktion zwischen Bürger und Verwaltung zentral und transparent geschehen kann.

Ein solches Bürgerkonto hätte beispielsweise zur Folge, dass sich frischgebackene Eltern nicht nur online die Geburtsurkunde ausstellen lassen kann, sondern auch weitere Schritte wie der Antrag auf Elterngeld ausgelöst werden können.

Momentan ist die Geburt eines Kindes mit einem halben Dutzend Behördengängen verbunden. Durch das Bürgerkonto ließe sich das Prozedere mit einem gesamten Zeitaufwand von vielleicht 15 bis 30 Minuten online erledigen. Zeitersparnis, Kostenreduktion, Bequemlichkeit, Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit sind weitere Vorteile.

Eine aktuelle Umfrage aus dem September 2017 kommt auch zu einem klaren Ergebnis:

Die meisten Deutschen sind eindeutig für das digitale Bürgerkonto – allerdings nur, wenn die zu findende Lösung sicher ist und der Bürger die Hoheit über seine persönlichen Daten behält. Deshalb haben wir dem in unserem Antrag ausdrücklich Rechnung getragen.

Dass bereits bestehende digitale Angebote bei den Bürgern ankommen, zeigt die Rückmeldung von 67 Prozent der Bürger, die angeben, digitale Dienstleistungen ihrer Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Zurückhaltender äußern sich die Deutschen in der Umfrage mit Blick auf die E-Partizipation. 17 Prozent haben laut der Studie ein klares Verständnis davon, was mit E-Partizipation und Online-Beteiligung genau gemeint ist. 49 Prozent geben an, die Begriffe zwar zu kennen, sich ihrer Bedeutung allerdings nicht sicher zu sein. Nachdem sie aufgeklärt wurden, gaben 57 Prozent der Befragten an, mehr Möglichkeiten von Online-Beteiligungen grundsätzlich zu begrüßen.

Da ist also noch viel zu tun.

Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Daher freuen wir uns, dass das Land jetzt entsprechende Förderungen auflegt. Auch aus dem Bund gibt es weitere Signale. Über mittlerweile Jahrzehnte wurde das verschlafen, jetzt kann es hoffentlich losgehen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Redescript Michael Gugat zum Antrag „Beibehaltung der Landesfinanzierung für das Sozialticket“ 08.11.2017

Antrag: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=607747&type=do&

Hinweis: Ich habe in den eckigen Klammern […] versucht, meine spontanen Einschübe nachzuvollziehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

[Bei den letzten Anträgen wurde der neuen Landesregierung ja ein wenig auf die Schultern geklopft. Das ändere ich jetzt.]

Warum das Sozialticket wichtig ist, haben wir gerade schon gehört. Mobilität sollte ein Grundrecht sein. Das Sozialticket ist in Bielefeld, trotzdem es hier doppelt so viel kostet, wie im Hartz-4-Satz dafür vorgesehen ist, ein Erfolgsmodell.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Finanzierung  einstellen möchte. Die Gefahr ist sehr begründet.

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP besteht aus 42.588 Wörtern.

69mal kommt das Wort sozial darin vor.

Das entspricht 0,16% des Vertragsinhaltes oder knapp über anderthalb Promille. Anderthalb Promille sind in einem anderen Kontext ein beachtlicher Wert. In diesem Zusammenhang eher nicht.

Von diesen 69mal „sozial“ wird unter anderem fünfmal die soziale Marktwirtschaft erwähnt, aber auch Resozialisierung, soziale Medien oder das Freiwillige Soziale Jahr.

Man kann also getrost davon sprechen, dass die derzeitige real existierende Landesregierung das Politikfeld „Soziales“ nur in homöopathischen Dosen bespielen möchte. Vom Sozialticket ist auf jeden Fall nicht die Rede.

Die Landesregierung kann uns natürlich eines Besseren belehren und das Sozialticket für die finanzschwachen Menschen weiter finanzieren. Vielleicht braucht sie dafür einen Schubs. In vielen Kommunen wurde auch unter Beteiligung von CDU und FDP ein vergleichbarer Appell beschlossen.

Es wäre doch schön, wenn wir das hier auch einstimmig hinbekommen würden.

Ein persönliches Wort zum Abschluss: Langfristig wünsche ich mir einen umlagefinanzierten ÖPNV – also quasi ein Semesterticket für alle.

[Bei all der Debatte bislang ist im Übrigen außerordentlich bemerkenswert, wie stark Kommunen – nicht nur wir – am Tropf von Land und Bund hängen]

Vielen Dank.

 

 

Kosten der Unterkunft

Die Paprika-Koalition verbessert die Situation der Transfergeldempfänger im Bereich der sogenannten „Kosten der Unterkunft (KdU)“, also bei den Zahlungen für die Wohnungsmiete. (Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 20.06.2017. Tagesordnung: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5149) Weiterlesen

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

In der Sitzung am 17.11.2016 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/PIRATEN) und der Linken endlich den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigt, der besagt, dass wir in Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in unserer Stadt haben möchten. Weiterlesen