Seebrücke – 10 Geflüchtete kommen nach Bielefeld

Am 27.09.2018 haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Bielefeld sich dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Nun werden uns aufgrund dieses Beschlusses ca. zehn junge Menschen aus Somalia, Eritrea und Pakistan zugewiesen, die seit einigen Monaten in einem Lager auf Malta ausharren müssen. Beschluss vom September, Verlauf der Debatte und meine Rede dazu, sind hier zu finden: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2018/09/29/ratssitzung-am-27-09-2018-seebruecke-und-weitere-themen/

Mein Kommentar zu der Mitteilung:

„Die Stadt Bielefeld verhilft einigen jungen Menschen zu einem Leben in Sicherheit. Der Beschluss und die jetzt folgende Aufnahme sind Beleg für gelebte internationale Solidarität und Humanität. Immer mehr Städte Europas erklären sich freiwillig bereit dazu, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend flüchten müssen. Regionen und Städte nehmen die Verantwortung war, die auf der nationalstaatlichen Ebene als angeblich nicht machbar bezeichnet werden und in Europa blockiert wird.

Mit dieser zeitnahen Auswirkung des Beschlusses wird gleichzeitig das vermeintliche Argument gegen den Beschluss, das wir als Kommune uns nicht in diese internationalen Angelegenheiten einzumischen haben oder gar nichts tun könnten, in Luft aufgelöst. Zwischen Beschluss und Aufnahme werden nicht einmal zwei Monate liegen.  Wir können gewiss nicht das ganze Problem lösen, aber ein kleiner Teil der Problemlösung sein.

Bielefeld hat insbesondere im Bereich der Aufnahme und Integration von minderjährigen Geflüchteten eine überdurchschnittlich gute hauptamtliche Struktur; die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stehen wie bisher bereit, ihren Teil zu tun.

Für Bielefeld ist die Aufgabe, diese zehn jungen Menschen zu versorgen, ohne Probleme leistbar.  Für diese zehn jungen Menschen bedeutet das, mit echter Perspektive in Sicherheit und Frieden leben zu können.“ Weiterlesen

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Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Hier die gesamte Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen und Dokumenten: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5600

Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot

Der Beginn der Ratssitzung war geprägt vom Tagesordnungspunkt „Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot“, den wir vorgezogen haben. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Bielefeld“ hat vor der Ratssitzung eine Kundgebung organisiert, bei der sie  ihre Ansichten und Forderungen deutlich machte. Die TeilnehmerInnen waren auch in großer Zahl im Gästebereich anwesend.

Worum ging es? Weiterlesen

Rassismus in der Zentralen Ausländerbehörde

Vorbemerkung: Ich bin ausdrücklich nicht der Überzeugung, dass die Bielefelder Stadtverwaltung eine rassistische Grundstruktur hat.  Gleichwohl gibt es durchaus Rassismus und es gibt zum Teil Strukturen, die mindestens als menschenunfreundlich zu bezeichnen sind.

Worum geht es?

  • In der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld wurde ein Mitarbeiter mit schwarzer Hautfarbe von einer Vorgesetzten mit weißer Hautfarbe rassistisch diskriminiert
  • Seit 2016 gab es damit inklusive diesem drei öffentlich gewordene Vorfälle, die alle den Bereichen Menschenverachtung und/oder Rassismus zuzuordnen sind:
    • Im Sommer 2016 machte die Zentrale Ausländerbehörde bundesweit Schlagzeilen. An der Pforte war auf einem Schild zu lesen: „Wer hier meckert, wird erschossen!“
    • Bild Meckern
    • Quelle: Screenshot nw.de
    • Im Herbst 2016 wurde in der ZAB ein zweites Schild beanstandet. Über einer nummerierten Handgranate war zu lesen: „Beschwerdeabteilung, bitte Nummer ziehen“.
    • Bild Beschwerdeabteilung
    • Quelle: Screenshot nw.de
  • Die Stadtverwaltung (Oberbürgermeister) verkündet in einem Statement zum aktuellen Fall, dass sie den Vorfall bedauert und es in keiner Form den Tatsachen entspricht, dass fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen und/oder Handlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üblich oder vielleicht sogar geduldet sind
  • Die Stadtverwaltung präzisiert in einer fünfseitigen Infovorlage ihre Auffassung, dass sie keine Hinweise für ein möglicherweise diskriminierendes Verhalten von Führungskräften oder Mitarbeitern hat. Es gibt für die Stadtverwaltung auch keine Hinweise auf eine rassistische Grundhaltung einzelner Vorgesetzter oder Mitarbeiter.

In den letzten Wochen nach Bekanntwerden des aktuellen Vorfalls meldeten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung, Organisationen der Geflüchtetenhilfe und einzelne ehrenamtlich wirkende Privatpersonen bei mir und schilderten mir eine Vielzahl von rassistischen und menschenverachtenden Vorfällen, Ereignissen, Zitaten und Strukturen.

Mein Fazit:

CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung

CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung

Asyl

Wir haben jetzt alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien in diversen Duellen gesehen. Für ausnahmslos alle Parteien, die nach derzeitigen Umfragen in den Bundestag kommen, wird Flüchtlingspolitik praktisch ausschließlich von Abschiebungen her gedacht. Alle überbieten sich in Härte und Empörung. Özdemir von den Grünen ist sogar noch sichtlich stolz auf die Abschiebequote im grün regierten Baden-Württemberg. Es geht nur um „Gefährder“, diese müssen – untermauert mit einer entschlossen geballten Faust –  „Raus!“ (Obergenosse Schulz), der „liberale“ Lindner meint, dass „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück“. Für Lindner und seine FDP ist die Lösung von allem, dass es mehr sichere Herkunftsländer geben muss. Wagenknecht will das alles technokratisch angehen und benennt nur die Sachzwänge und komplizierten Gesetzeslagen, die bedingen, dass abgeschoben werden „muss“ (Schade auch. Kannste nix machen, alternativlos, wa?), ohne, dass sie ins Spiel bringt, diese Gesetzeslagen möglicherweise sogar in die andere Richtung für die schutzsuchenden Menschen zu verbessern.

Ausnahmslos alle teilen offensichtlich die Prämisse, dass „das Boot voll ist“, wenn sie nur über Abschiebungen sprechen, nicht über die menschlichen Tragödien, wenn sie nicht darüber sprechen, was wir nachhaltig dafür tun können, um den Menschen zu helfen, um die Situation für die Menschen zu verbessern. Keine Partei denkt vom Menschen her.

Die Debatte ist komplett dehumanisiert. Keine dieser Parteien ist aus Sicht eines konsequent humanistisch denkenden Menschen in Fragen des Asyls wählbar. Alle dienen sich speichelleckend des neurechten Mainstreams an.

Und selbst „technokratisch“, also auf der profanen Suche nach Wählerstimmen, verstehe ich das Agieren von Grünen, Linken und FDP nicht. 9 Millionen Menschen haben in irgendeiner Form seit 2015 aktiv in der Geflüchtetenhilfe mitgewirkt, haben also auf das Thema bezogen offensichtlich eine aktive positive Grundeinstellung. Wieso werden die aktiv vergrätzt? Das ist ein riesen Potential des gesellschaftlichen Miteinanders, was aktiviert werden kann.

Diese hohlen Sprüche „Danke an all die ehrenamtlich Helfenden, ohne euch klappt das nicht!“ kotzen mich langsam an. Da wird geholfen, da werden persönliche Kontakte aufgebaut, da wird im besten Sinne Integration „gemacht“. Und dann sollen die alle nur wieder schnellstens abgeschoben werden. Was für ein großer Bullshit.

Mir geht es hier um den Denkansatz. Weiterlesen