Seebrücke – 10 Geflüchtete kommen nach Bielefeld

Am 27.09.2018 haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Bielefeld sich dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Nun werden uns aufgrund dieses Beschlusses ca. zehn junge Menschen aus Somalia, Eritrea und Pakistan zugewiesen, die seit einigen Monaten in einem Lager auf Malta ausharren müssen. Beschluss vom September, Verlauf der Debatte und meine Rede dazu, sind hier zu finden: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2018/09/29/ratssitzung-am-27-09-2018-seebruecke-und-weitere-themen/

Mein Kommentar zu der Mitteilung:

„Die Stadt Bielefeld verhilft einigen jungen Menschen zu einem Leben in Sicherheit. Der Beschluss und die jetzt folgende Aufnahme sind Beleg für gelebte internationale Solidarität und Humanität. Immer mehr Städte Europas erklären sich freiwillig bereit dazu, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend flüchten müssen. Regionen und Städte nehmen die Verantwortung war, die auf der nationalstaatlichen Ebene als angeblich nicht machbar bezeichnet werden und in Europa blockiert wird.

Mit dieser zeitnahen Auswirkung des Beschlusses wird gleichzeitig das vermeintliche Argument gegen den Beschluss, das wir als Kommune uns nicht in diese internationalen Angelegenheiten einzumischen haben oder gar nichts tun könnten, in Luft aufgelöst. Zwischen Beschluss und Aufnahme werden nicht einmal zwei Monate liegen.  Wir können gewiss nicht das ganze Problem lösen, aber ein kleiner Teil der Problemlösung sein.

Bielefeld hat insbesondere im Bereich der Aufnahme und Integration von minderjährigen Geflüchteten eine überdurchschnittlich gute hauptamtliche Struktur; die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stehen wie bisher bereit, ihren Teil zu tun.

Für Bielefeld ist die Aufgabe, diese zehn jungen Menschen zu versorgen, ohne Probleme leistbar.  Für diese zehn jungen Menschen bedeutet das, mit echter Perspektive in Sicherheit und Frieden leben zu können.“ Weiterlesen

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Pressemitteilung der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN zum Thema „Aufnahme von aus Seenot geretteter geflüchteter Menschen in Bielefeld“

Pressemitteilung der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN zum Thema „Aufnahme von aus Seenot geretteter geflüchteter Menschen in Bielefeld“

 

Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, dass die Stadt Bielefeld aus Seenot gerettete Menschen, die auf der Flucht sind, aufnimmt. Den Fokus auf minderjährige Geflüchtete zu legen, ist unserer Ansicht ebenfalls völlig richtig, da Bielefeld sowohl die hauptamtlichen Ressourcen und Kompetenzen für diese spezielle Zielgruppe hat, als auch eine breite ehrenamtliche Unterstützung aus der Bevölkerung erwarten kann. Viele tausend Menschen engagieren sich in unserer Stadt freiwillig in der Flüchtlingshilfe, weil sie humanitäre Fragestellungen über finanzielles und politisches Kalkül stellen.

Aus verschiedenen Kreisen der Politik kommt Kritik. Michael Gugat, Ratsmitglied dazu: „Der OB macht einen Vorschlag, den er im Rat abstimmen lässt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Niemand, der regelmäßig Zeitung liest, kann von einem solchen Vorschlag zum Thema überrascht sein. In der Paprikakoalition sprechen wir seit Januar 2018 über das grundsätzliche Thema. Hätte der OB diesen Vorschlag nicht gemacht, hätten wir einen entsprechenden Antrag gestellt.“

Christian Heißenberg, Ratsmitglied: „Wir erwarten eine breite Mehrheit im Rat für den Vorschlag. Die unklare und dadurch oft unmenschliche Asylpolitik auf Bundes- und Europaebene fordert gerade die Kommunen dazu auf, das pragmatische humanitäre Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“

CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung

CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung

Asyl

Wir haben jetzt alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien in diversen Duellen gesehen. Für ausnahmslos alle Parteien, die nach derzeitigen Umfragen in den Bundestag kommen, wird Flüchtlingspolitik praktisch ausschließlich von Abschiebungen her gedacht. Alle überbieten sich in Härte und Empörung. Özdemir von den Grünen ist sogar noch sichtlich stolz auf die Abschiebequote im grün regierten Baden-Württemberg. Es geht nur um „Gefährder“, diese müssen – untermauert mit einer entschlossen geballten Faust –  „Raus!“ (Obergenosse Schulz), der „liberale“ Lindner meint, dass „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück“. Für Lindner und seine FDP ist die Lösung von allem, dass es mehr sichere Herkunftsländer geben muss. Wagenknecht will das alles technokratisch angehen und benennt nur die Sachzwänge und komplizierten Gesetzeslagen, die bedingen, dass abgeschoben werden „muss“ (Schade auch. Kannste nix machen, alternativlos, wa?), ohne, dass sie ins Spiel bringt, diese Gesetzeslagen möglicherweise sogar in die andere Richtung für die schutzsuchenden Menschen zu verbessern.

Ausnahmslos alle teilen offensichtlich die Prämisse, dass „das Boot voll ist“, wenn sie nur über Abschiebungen sprechen, nicht über die menschlichen Tragödien, wenn sie nicht darüber sprechen, was wir nachhaltig dafür tun können, um den Menschen zu helfen, um die Situation für die Menschen zu verbessern. Keine Partei denkt vom Menschen her.

Die Debatte ist komplett dehumanisiert. Keine dieser Parteien ist aus Sicht eines konsequent humanistisch denkenden Menschen in Fragen des Asyls wählbar. Alle dienen sich speichelleckend des neurechten Mainstreams an.

Und selbst „technokratisch“, also auf der profanen Suche nach Wählerstimmen, verstehe ich das Agieren von Grünen, Linken und FDP nicht. 9 Millionen Menschen haben in irgendeiner Form seit 2015 aktiv in der Geflüchtetenhilfe mitgewirkt, haben also auf das Thema bezogen offensichtlich eine aktive positive Grundeinstellung. Wieso werden die aktiv vergrätzt? Das ist ein riesen Potential des gesellschaftlichen Miteinanders, was aktiviert werden kann.

Diese hohlen Sprüche „Danke an all die ehrenamtlich Helfenden, ohne euch klappt das nicht!“ kotzen mich langsam an. Da wird geholfen, da werden persönliche Kontakte aufgebaut, da wird im besten Sinne Integration „gemacht“. Und dann sollen die alle nur wieder schnellstens abgeschoben werden. Was für ein großer Bullshit.

Mir geht es hier um den Denkansatz. Weiterlesen