CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung

CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung

Asyl

Wir haben jetzt alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien in diversen Duellen gesehen. Für ausnahmslos alle Parteien, die nach derzeitigen Umfragen in den Bundestag kommen, wird Flüchtlingspolitik praktisch ausschließlich von Abschiebungen her gedacht. Alle überbieten sich in Härte und Empörung. Özdemir von den Grünen ist sogar noch sichtlich stolz auf die Abschiebequote im grün regierten Baden-Württemberg. Es geht nur um „Gefährder“, diese müssen – untermauert mit einer entschlossen geballten Faust –  „Raus!“ (Obergenosse Schulz), der „liberale“ Lindner meint, dass „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück“. Für Lindner und seine FDP ist die Lösung von allem, dass es mehr sichere Herkunftsländer geben muss. Wagenknecht will das alles technokratisch angehen und benennt nur die Sachzwänge und komplizierten Gesetzeslagen, die bedingen, dass abgeschoben werden „muss“ (Schade auch. Kannste nix machen, alternativlos, wa?), ohne, dass sie ins Spiel bringt, diese Gesetzeslagen möglicherweise sogar in die andere Richtung für die schutzsuchenden Menschen zu verbessern.

Ausnahmslos alle teilen offensichtlich die Prämisse, dass „das Boot voll ist“, wenn sie nur über Abschiebungen sprechen, nicht über die menschlichen Tragödien, wenn sie nicht darüber sprechen, was wir nachhaltig dafür tun können, um den Menschen zu helfen, um die Situation für die Menschen zu verbessern. Keine Partei denkt vom Menschen her.

Die Debatte ist komplett dehumanisiert. Keine dieser Parteien ist aus Sicht eines konsequent humanistisch denkenden Menschen in Fragen des Asyls wählbar. Alle dienen sich speichelleckend des neurechten Mainstreams an.

Und selbst „technokratisch“, also auf der profanen Suche nach Wählerstimmen, verstehe ich das Agieren von Grünen, Linken und FDP nicht. 9 Millionen Menschen haben in irgendeiner Form seit 2015 aktiv in der Geflüchtetenhilfe mitgewirkt, haben also auf das Thema bezogen offensichtlich eine aktive positive Grundeinstellung. Wieso werden die aktiv vergrätzt? Das ist ein riesen Potential des gesellschaftlichen Miteinanders, was aktiviert werden kann.

Diese hohlen Sprüche „Danke an all die ehrenamtlich Helfenden, ohne euch klappt das nicht!“ kotzen mich langsam an. Da wird geholfen, da werden persönliche Kontakte aufgebaut, da wird im besten Sinne Integration „gemacht“. Und dann sollen die alle nur wieder schnellstens abgeschoben werden. Was für ein großer Bullshit.

Mir geht es hier um den Denkansatz. Weiterlesen

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Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

In der Sitzung am 17.11.2016 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/PIRATEN) und der Linken endlich den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigt, der besagt, dass wir in Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in unserer Stadt haben möchten. Weiterlesen

Reden im Stadtrat 17.09.2015

Hier meine Reden von der Ratssitzung am 17.09.2015. Hinweis: Ich rede partiell frei, diese Skripte sind aufgrund meiner Notizen zusammengestellt. Meine Redezeit beträgt max. 6 Minuten.

Meine Rede zur Sperrklausel habe ich bereits hochgeladen: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2015/09/23/sperrklausel-das-leiden-des-rates/

Freifunk: Weiterlesen