Gutachten zur City-Logistik – Innovative Ideen zur Innenstadt

Im Dezember 2017 hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass es ein Gutachten bezgl. eines Verteilzentrums für emissionsfreie City-Logistik am ehemaligen Containerbahnhof geben soll. Hier der Antrag und meine damalige Rede: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2017/12/15/rede-zum-paprika-antrag-emissionsfreie-city-logistik-14-12-2017/

Nun gibt es das komplette Gutachten von der LNC LogisticNetwork Consultants GmbH und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (138 spannende Seiten. Fazit ab Seite 112): https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=633816&type=do&

Erkenntnis: Der Standort am ehemaligen Containerbahnhof ist geeignet. Das Gutachten benennt klar und deutlich die weiteren Wege. Ich benenne mal kursorisch die meiner Ansicht nach wichtigsten Punkte: Weiterlesen

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Seebrücke – 10 Geflüchtete kommen nach Bielefeld

Am 27.09.2018 haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Bielefeld sich dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Nun werden uns aufgrund dieses Beschlusses ca. zehn junge Menschen aus Somalia, Eritrea und Pakistan zugewiesen, die seit einigen Monaten in einem Lager auf Malta ausharren müssen. Beschluss vom September, Verlauf der Debatte und meine Rede dazu, sind hier zu finden: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2018/09/29/ratssitzung-am-27-09-2018-seebruecke-und-weitere-themen/

Mein Kommentar zu der Mitteilung:

„Die Stadt Bielefeld verhilft einigen jungen Menschen zu einem Leben in Sicherheit. Der Beschluss und die jetzt folgende Aufnahme sind Beleg für gelebte internationale Solidarität und Humanität. Immer mehr Städte Europas erklären sich freiwillig bereit dazu, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend flüchten müssen. Regionen und Städte nehmen die Verantwortung war, die auf der nationalstaatlichen Ebene als angeblich nicht machbar bezeichnet werden und in Europa blockiert wird.

Mit dieser zeitnahen Auswirkung des Beschlusses wird gleichzeitig das vermeintliche Argument gegen den Beschluss, das wir als Kommune uns nicht in diese internationalen Angelegenheiten einzumischen haben oder gar nichts tun könnten, in Luft aufgelöst. Zwischen Beschluss und Aufnahme werden nicht einmal zwei Monate liegen.  Wir können gewiss nicht das ganze Problem lösen, aber ein kleiner Teil der Problemlösung sein.

Bielefeld hat insbesondere im Bereich der Aufnahme und Integration von minderjährigen Geflüchteten eine überdurchschnittlich gute hauptamtliche Struktur; die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stehen wie bisher bereit, ihren Teil zu tun.

Für Bielefeld ist die Aufgabe, diese zehn jungen Menschen zu versorgen, ohne Probleme leistbar.  Für diese zehn jungen Menschen bedeutet das, mit echter Perspektive in Sicherheit und Frieden leben zu können.“ Weiterlesen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Hier die gesamte Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen und Dokumenten: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5600

Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot

Der Beginn der Ratssitzung war geprägt vom Tagesordnungspunkt „Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot“, den wir vorgezogen haben. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Bielefeld“ hat vor der Ratssitzung eine Kundgebung organisiert, bei der sie  ihre Ansichten und Forderungen deutlich machte. Die TeilnehmerInnen waren auch in großer Zahl im Gästebereich anwesend.

Worum ging es? Weiterlesen

Wildes Plakatieren mit Wildtieren: Moskauer Zirkus

Wildes Plakatieren mit Wildtieren

Der „Moskau Circus“ kommt nach Bielefeld. Anscheinend bringt der Zirkus auch Tiger mit.

In Bielefeld haben wir eigentlich ein Verbot für Zirkusse mit Wildtieren beschlossen. Dieser Beschluss wurde leider vom Gericht gekippt. Das ist bedauerlich, aber erst einmal nicht zu ändern. Aus Schleswig-Holstein wird anscheinend derzeit ein vierter Anlauf unternommen, um über den Bundesrat ein allgemeingültiges deutschlandweites Verbot zu erreichen.

Nun können wir nichts dagegen tun, dass der Zirkus mit seinen Tigern nach Bielefeld kommt. Man kann sich aber darüber ärgern, dass nicht nur Wildtiere mitgebracht werden, sondern der kommerzielle Wirtschaftsbetrieb sein Gastspiel mit wildem Plakatieren bewirbt. Weiterlesen

Paket zur Bekämpfung der Armut – Ideen für eine solidarische Stadtgesellschaft

Die Paprika-Koalition stellt 5.200.000 Euro zur Bekämpfung der Armut bereit. Hier unsere Ideen für eine solidarische Stadtgesellschaft. Wir bleiben weiter dran. Weiterlesen

Pressemitteilung der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN zum Thema „Aufnahme von aus Seenot geretteter geflüchteter Menschen in Bielefeld“

Pressemitteilung der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN zum Thema „Aufnahme von aus Seenot geretteter geflüchteter Menschen in Bielefeld“

 

Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, dass die Stadt Bielefeld aus Seenot gerettete Menschen, die auf der Flucht sind, aufnimmt. Den Fokus auf minderjährige Geflüchtete zu legen, ist unserer Ansicht ebenfalls völlig richtig, da Bielefeld sowohl die hauptamtlichen Ressourcen und Kompetenzen für diese spezielle Zielgruppe hat, als auch eine breite ehrenamtliche Unterstützung aus der Bevölkerung erwarten kann. Viele tausend Menschen engagieren sich in unserer Stadt freiwillig in der Flüchtlingshilfe, weil sie humanitäre Fragestellungen über finanzielles und politisches Kalkül stellen.

Aus verschiedenen Kreisen der Politik kommt Kritik. Michael Gugat, Ratsmitglied dazu: „Der OB macht einen Vorschlag, den er im Rat abstimmen lässt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Niemand, der regelmäßig Zeitung liest, kann von einem solchen Vorschlag zum Thema überrascht sein. In der Paprikakoalition sprechen wir seit Januar 2018 über das grundsätzliche Thema. Hätte der OB diesen Vorschlag nicht gemacht, hätten wir einen entsprechenden Antrag gestellt.“

Christian Heißenberg, Ratsmitglied: „Wir erwarten eine breite Mehrheit im Rat für den Vorschlag. Die unklare und dadurch oft unmenschliche Asylpolitik auf Bundes- und Europaebene fordert gerade die Kommunen dazu auf, das pragmatische humanitäre Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“