Austritt aus der Piratenpartei

Austritt aus der Piratenpartei

Ultrakurzfassung:

  • Ich bin jetzt parteilos. Sonst ändert sich nichts.

Kurzfassung:

  • Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten
  • Ich bleibe Mitglied des Stadtrates
  • Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN bleibt bestehen
  • Ich werde weiter das Wahlprogramm 2014 der Bielefelder Piraten als Grundlage meines Handelns verwenden
  • Der Paprika-Koalitionsvertrag und somit auch die Paprika-Koalition bleibt unverändert bestehen

Langfassung:

Zum Jahresbeginn bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten. Dass ich das nicht eher öffentlich machte, hängt mit einer familiären Situation zusammen und ich bitte um Nachsicht. Der Vorstand und die aktiven Mitglieder der Piratenpartei wurden bereits von mir informiert. Die Ratsgruppe wurde bereits von mir informiert. Die MitstreiterInnen in der Paprikakoalition wurden bereits von mir informiert.

In der Kurzfassung erklärte ich die faktischen Auswirkungen: Praktisch keine.

Warum bleibe ich Mitglied des Stadtrates und gebe das Mandat nicht an Nachrücker ab? Weil niemand von den nächsten ListenkandidatInnen dieses zeitlich durchaus fordernde ehrenamtliche Mandat übernehmen kann oder will und weil ich weiterhin mit Spaß und Leidenschaft dabei sein will und werde.

Warum bleibt der Name  „Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN“ bestehen“? Weil es derzeit keine Veranlassung gibt, den Namen zu ändern. Es sind weiterhin Mitglieder der Piratenpartei Bielefeld als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen vertreten.

Wahlprogramm: Dafür wurden wir und somit auch ich gewählt. Es ist weiterhin sehr gut und eine sehr gute Grundlage für das politische Handeln.

Paprika-Koalition:  Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag ausgehandelt. Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit. Es gibt keinerlei Anlass, die Koalition in Frage zu stellen.

Warum bin ich ausgetreten? Hier meine ausdrücklich persönlichen Ansichten, Einschätzungen und Beweggründe:

Die Piratenpartei ist faktisch tot. Seit 2013 gehen die Wahlergebnisse nur in eine Richtung: Nach unten. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die Partei nur noch weniger als 0,4% der Stimmen für sich gewinnen. Das ist nicht nur ein Stimmenverlust, der möglicherweise irgendwann aufgefangen werden könnte, das ist eine Marginalisierung bis hin zur kompletten Irrelevanz.

Programmatisch war die Partei einmal Avantgarde, auch deshalb bin ich 2011 eingetreten. Sie ist es seit langem nicht mehr. Die Wichtigkeit der Digitalisierung ist mittlerweile überall angekommen. Andere Themen wie „Fahrscheinfreier/umlagefinanzierter ÖPNV“ oder „Bedingungsloses Grundeinkommen“ werden überall diskutiert und verhandelt. Wo sind heute die Themen der Partei, die 2028 von den anderen Parteien aufgegriffen werden?

Die von der Partei oft so geschmähten aber in der Politik so wichtigen „Köpfe“ gibt es auch nicht mehr. Die Partei hat einen Brain-Drain sondergleichen erlebt, der nicht aufzufangen ist. Eine Partei, die politisch relevant sein will, braucht fähige Menschen, die relevante Ideen haben und diese kommunizieren können. Marina Weisband, Katharina Nocun, Martin Delius, Johannes Ponader oder Christopher Lauer, um nur einige wenige zu nennen: Die muss man nicht alle mögen. Sie alle waren aber relevant und sind nicht mehr in der Partei. Wer ist jetzt relevant in der Partei?

Zum Zeitpunkt meines Eintritts war die Partei positiv progressiv eingestellt. Sie hat sich weniger an anderen abgearbeitet, sondern vielmehr die eigenen Ideen nach vorne getragen. In den letzten Jahren gab es meiner Auffassung nach viel zu viel „dagegen“. (Negativer) Höhepunkt des Ganzen war die Kampagne #KrankesSystem, in dem – sicherlich inhaltlich zum Teil berechtigt und mit richtiger Intention – viel zu vereinfacht und destruktiv Strukturen angegriffen wurden, ohne ein konstruktiv-positives Gegenbild zu präsentieren.

Es wurden Ansprüche und Mythen aufgebaut, die nicht erfüllt werden konnten, wie zum Beispiel die digitale Basisdemokratie und Partizipation. Möglicherweise notwendige Änderungen wurden nicht veranlasst, die reine Lehre, das Dogma, war den meisten wichtiger.

Weitere „ Randnotizen“: Die ewige Tooldiskussion, die zuweilen elitär geführt wurde. Der innerparteiliche menschliche Umgang miteinander (der zugegebenermaßen in anderen Parteien auch nicht viel besser ist). Der mangelnde Wille zur Gleichstellung von Frauen (Die Piratenpartei ist ein Männerverein – Die Proklamation „Postgender“ sein zu wollen, ist keine Gleichstellung, es ist hier eine Ausrede). Der völlige Unwille, Regierungsverantwortung auch nur erwägen oder anstreben zu können.

Die Zahl der Mitglieder geht nach den Höchstständen 2012 nur noch abwärts, damit gibt es auch weniger aktive Mitglieder. Wann ist eine Partei noch eine Partei?

In Bielefeld hat die Partei vielleicht noch 8 politisch aktive Mitglieder (von ca. 50 auf dem Papier). Diese Menschen sind uneingeschränkt toll und ich arbeite weiter gerne mit diesen zusammen im Ratskontext. Das als Partei zu bezeichnen halte ich allerdings ehrlich gesagt für vermessen.

Ich glaube nicht mehr an diese Partei. Sie ist nur noch ein Zombie.

Würde ich zum jetzigen Zeitpunkt in die Partei eintreten? Bereits seit längerem konnte ich diese Frage nicht mit „ja“ beantworten. Jetzt habe ich auch nicht mehr den Willen, dabei zu bleiben.

Das alles klingt jetzt sehr negativ, aber es geht hier ja nun auch um meine Gründe für den Austritt, die natürlich nicht voller Jubel sein können. Zur Begründung meiner Mitgliedschaft schrieb ich im Rahmen einer Kandidatur (und seinerzeit stimmte das auch): „Warum Piraten? Die Piraten sind 2011 für mich politische Heimat geworden, weil sie die fantastischen Möglichkeiten des Internets nicht nur kennen, sondern nativ leben. Weil sie eine Herausforderung für jeden sind, der aktiv gestalten will. Weil sie Dinge und Positionen in Frage stellen und konstruktiv neue Wege eröffnen. Vorher war ich nie Mitglied einer politischen Partei, aber nicht unpolitisch.

Schade drum, die Piratenpartei war ein tolles Projekt. Ich bereue nichts und bin dankbar für alle Erfahrungen, Möglichkeiten und Erfolge. Ich gehe nicht im Zorn, sondern mit Bedauern.

Und jetzt machen wir mit der Ratsgruppe und der Paprikakoalition einfach weiter gute Politik für und mit den BielefelderInnen bis 2020.

Es gibt viel zu tun: Bielefeld ist mittlerweile wieder eine wachsende Stadt. Wir arbeiten im Rahmen der Stadtentwicklung an der menschengerechten Verkehrs- und Energiewende, die Aufgaben der Digitalisierung haben erst begonnen, sozialpolitisch kümmern wir uns um die Schwächsten, wir bleiben an der Integration der Geflüchteten dran, der Tierschutz wird mehr in den Fokus rücken, kulturpolitisch denken wir nicht nur an die „Hochkultur“ und die Schullandschaft bedarf einer permanenten Aufmerksamkeit.

Keep reaching for that rainbow!

Stimmkarten

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Rede zum Paprika-Antrag „Emissionsfreie City-Logistik“ – 14.12.2017

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Saal.

Ich habe ein paar Fragen, die klären sollen, worum es hier eigentlich geht.

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13.09.2017: Initiative zum Politikwechsel

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Kosten der Unterkunft

Die Paprika-Koalition verbessert die Situation der Transfergeldempfänger im Bereich der sogenannten „Kosten der Unterkunft (KdU)“, also bei den Zahlungen für die Wohnungsmiete. (Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 20.06.2017. Tagesordnung: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5149) Weiterlesen