Ein Hundewald für Bielefeld?

Ein Hundewald für Bielefeld?

Die Situation der Hunde ist in Bielefeld immer wieder Thema. So gibt es in Bielefeld sieben Hundeauslaufbereiche, auf denen grundsätzlich kein Leinenzwang besteht. Darüber hinaus erlaubt es das Landesforstgesetz NRW, dass Hunde auf Waldwegen ganzjährig ohne Leine mit ihren Besitzerinnen und Besitzern unterwegs sein können. Weiterlesen

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Alternativloses Racial Profiling

Alternativloses Racial Profiling

tl;dr: „Im erkennbaren Gruppenverband auftretende Personen (mit aggressivem / provokativem Verhalten)„. Mit einem solchem Profiling wären alle möglichen Vollidioten jeglichen Geschlechts und jeglicher Herkunft abgedeckt und das Grundgesetz müsste nicht verbogen werden. Da muss man gar nicht nach Haut- und Haarfarbe vorsortieren. Racial Profiling ist nicht alternativlos, auch nicht in einer solchen Nacht, auch nicht in diesem Kontext.

Die Silvesternacht war ein äußerst schlecht gelöstes Dilemma.

Die Silvesternacht 2016/2017 scheint im Gegensatz zum letzten Jahr ohne größere Unsäglichkeiten in Deutschland abgelaufen zu sein. In Köln sorgten 1700 Polizisten dafür, dass sich auf der Domplatte und vor dem Hauptbahnhof die Ereignisse des letzten Jahres nicht wiederholten. Ein absolut ernstgemeintes Danke dafür, dass ihr euch die Nacht um die Ohren geschlagen habt, liebe Ordnungskräfte.

Natürlich wurde der Bereich um den Hauptbahnhof quasi eingezäunt, Besucher wurden kontrolliert. Kontrollen waren selbstverständlich unumgänglich. Die widerlichen Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 durften sich nicht wiederholen. Denn diese waren nicht nur schrecklich für die betroffenen Frauen und ihre Angehörigen, sie waren auf der Metaebene eine echte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Manchmal muss der Rechtsstaat in Form seiner Exekutivorgane eben die Muskeln spielen lassen.

Was mir großes Unbehagen bereitet, ist die Art und Weise, wie anscheinend für Sicherheit gesorgt wurde. Ich beziehe mich insbesondere auf zwei Augenzeugenberichte von Journalisten und den Newsticker des Kölner Stadtanzeigers: Weiterlesen

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

In der Sitzung am 17.11.2016 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/PIRATEN) und der Linken endlich den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigt, der besagt, dass wir in Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in unserer Stadt haben möchten. Weiterlesen

Videoüberwachungsforderungstourettesyndrom

Die Bielefelder CDU hat ein Videoüberwachungsforderungstourettesyndrom

Auf dem Kesselbrink wurden in den vergangenen Tagen innerhalb von 36 Stunden zwei Polizeirazzien durchgeführt. Grund, laut Polizei: „Während des vergangenen Wochenendes registrierte die Polizei von Freitag, 09. September 2016 bis Sonntag, 11. September 2016 vermehrt Straftaten auf dem Kesselbrink. Zwischen einzelnen Personengruppen – vorwiegend mit Migrationshintergrund – herrschte eine aggressive Stimmung – es kam zu Körperverletzungen. Zudem wurden Passanten Portemonnaies und Mobiltelefone gestohlen. Die Polizei war in den Abend- und Nachtstunden des Wochenendes dauerhaft mit einem Streifenteam vor Ort und nahm zahlreiche Einsätze wahr und setzte Straftäter fest.

Hier die Polizeiberichte dazu:

Zu dem Einsatz am Montag: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/3428434

Zu dem Einsatz am Dienstag: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/3429105

Zusammenfassung:

Insgesamt über 100 überprüfte Personen, sechs mal (!) wurden Betäubungsmittel gefunden. Dazu geringe Mengen Marihuana, die nicht zugeordnet werden konnten. Es wurden viele Platzverweise ausgesprochen, eine (!) Festnahme durchgeführt.

Wirklich „Sodom und Gomera“, um mit Else Kling zu sprechen.

huch

CDU und Junge Union fordern nun, welch Überraschung, Videoüberwachung: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20916266_Junge-Union-fordert-mehr-Kontrollen-am-Kesselbrink.html

Ralf Nettelstroth legt nach und sagt erneut entrüstet, dass es keine „No-Go-Areas“ (sic!) in Bielefeld geben dürfte. Vielleicht sollte Herr Nettelstroth darüber nachdenken, seinen Lebensmittelpunkt nach Punxsutawney zu verlegen, denn dort grüßt ja bekannt täglich das Murmeltier.

Da war doch schon einmal was? Weiterlesen

„Wer hier meckert wird erschossen!“

An der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld wurde – wahrscheinlich von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter  – ein Schild mit der Aufschrift „Wer hier meckert wird erschossen“ aufgehängt. Das ganze hat überregionale Aufmerksamkeit erzeugt (FAZ). Mittlerweile wurde das Schild anscheinend entfernt, Behördenleitung und Oberbürgermeister bitten um Entschuldigung (Neue Westfälische).

Gleichwohl fragen wir im Sozialausschuss (Sitzung am 14.06.2016) nach einem offiziellen Bericht im zuständigen politischen Gremium. Denn: Das darf nicht sein. Punkt.

ZABSchildGP

Anders gleich – Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*

In der heutigen (02.06.2016) Sitzung des Stadtrates ab 17.00 Uhr beschliessen wir ein Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*. Liebe doch einfach so, wie Du bist: Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch jetzt: http://www.piraten-bielefeld.de/partei/bielefelder-programm/liebe-und-glueck/

Der Antrag: Weiterlesen