Alternativloses Racial Profiling

tl;dr: „Im erkennbaren Gruppenverband auftretende Personen (mit aggressivem / provokativem Verhalten)„. Mit einem solchem Profiling wären alle möglichen Vollidioten jeglichen Geschlechts und jeglicher Herkunft abgedeckt und das Grundgesetz müsste nicht verbogen werden. Da muss man gar nicht nach Haut- und Haarfarbe vorsortieren. Racial Profiling ist nicht alternativlos, auch nicht in einer solchen Nacht, auch nicht in diesem Kontext.

Die Silvesternacht war ein äußerst schlecht gelöstes Dilemma.

Die Silvesternacht 2016/2017 scheint im Gegensatz zum letzten Jahr ohne größere Unsäglichkeiten in Deutschland abgelaufen zu sein. In Köln sorgten 1700 Polizisten dafür, dass sich auf der Domplatte und vor dem Hauptbahnhof die Ereignisse des letzten Jahres nicht wiederholten. Ein absolut ernstgemeintes Danke dafür, dass ihr euch die Nacht um die Ohren geschlagen habt, liebe Ordnungskräfte.

Natürlich wurde der Bereich um den Hauptbahnhof quasi eingezäunt, Besucher wurden kontrolliert. Kontrollen waren selbstverständlich unumgänglich. Die widerlichen Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 durften sich nicht wiederholen. Denn diese waren nicht nur schrecklich für die betroffenen Frauen und ihre Angehörigen, sie waren auf der Metaebene eine echte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Manchmal muss der Rechtsstaat in Form seiner Exekutivorgane eben die Muskeln spielen lassen.

Was mir großes Unbehagen bereitet, ist die Art und Weise, wie anscheinend für Sicherheit gesorgt wurde. Ich beziehe mich insbesondere auf zwei Augenzeugenberichte von Journalisten und den Newsticker des Kölner Stadtanzeigers:

  1. Ein Bericht von Christoph Herwartz auf n-tv: n-tv.de/politik/Wer-feiern-darf-und-wer-nicht-article19445146.html
  2. Ein Kommentar von Sebastian Weiermann in der Kölner Stadtrevue: n-tv.de/politik/Wer-feiern-darf-und-wer-nicht-article19445146.html
  3. Der Newsticker vom KSTA: http://www.ksta.de/koeln/newsticker-zum-nachlesen-festnahmen-und-kontrollen—so-war-die-silvesternacht-in-koeln-25398418

Es ist hilfreich, diese Berichte, die ich in der Sache für wahr halte, einmal zu lesen. Sie wurden in der Sache auch nicht dementiert, allenfalls versucht umzudeuten.

Die Fakten aus den Berichten und aus den Pressekonferenzen der Polizei in der Kurzform:

  • Die Polizei hat zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort klar nach Haut- und Haarfarbe „selektiert“ (blond und hellhäutig links, schwarzhaarig und dunkle Hautfarbe rechts). Es kam noch das Kriterium „mit weiblicher Begleitung“ hinzu. Richtig ist, dass im Verlauf des Abends auch andere Personen kontrolliert wurden, anscheinend aber nicht während der speziellen Situation an den Bahnhofsausgängen.
  • Die Polizei hat ein Profil „Nafri“ (siehe unten), womit Nordafrikaner gemeint sind. Mit Nordafrikanern meint sie Personen aus Ägypten, Algerien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien. Diese hat sie „nach Augenschein“ herausselektieren wollen.

Jetzt, ein paar Tage nach der Nacht, scheint sich meiner Ansicht nach ein gewisses Narrativ in der Gesellschaft zu verfestigen.

  • Dass die Polizei den Begriff „Nafri“ verwendet, ist nicht in Ordnung, aber eigentlich sollte der Begriff ohnehin nur intern verwendet werden dürfen.
  • Die Kontrolle von „Nordafrikanern“ war völlig in Ordnung, Angehörige dieser Personengruppe haben sich im letzten Jahr ja auch widerlich verhalten. Das „Selektieren“ nach Augenschein von Nordafrikanern ist aber kein Racial Profiling. Racial Profilinig lehnen viele ab, obwohl das notwendig sein kann. Andere halten Racial Profiling grundsätzlich für „manchmal“ richtig.

Was ist Racial Profiling? Die Langform hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling. Die Kurzform: Eine Person oder eine Personengruppe wird aufgrund ihres biologischen Aussehens (Haut- und Haarfabe) als verdächtig eingestuft.

Ich persönlich glaube, dass es tatsächlich sinnvoll sein kann, Racial Profiling einzusetzen: Im akuten Fall. Beispiel: Eine Unterkunft für Geflüchtete wurde mit einem Brandsatz angegriffen, der Täter ist auf der Flucht. Augenzeugenberichte beschreiben den Täter vage als „blond und hellhäutig“. Natürlich sucht die Polizei erst einmal und akut nach einer solchen Person und guckt nicht nach Personen mit dunkler Hautfarbe. Das funktioniert auch mit „südländischem Aussehen“, womit nachvollziehbar in aller Regel dunklere Haut und schwarze Haare gemeint sind. (EDIT: Ich habe den Hinweis bekommen, dass es sich bei dem von mir dargestellten Fall um eine „Fahndung“ handelt. Racial Profiling geht per Definitionem eben „nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person“ aus. Der Lesbarkeit halber bleibe ich beim Text und auch mein Punkt sollte klar bleiben.)

Es ist meiner Ansicht nach unzulässig und vor allem unnötig, wenn präventiv nach Gruppen mit bestimmten äußeren ethnischen Merkmalen gesucht wird.

Liebe Lesende, ich bitte einmal um Aktivität: Beschreiben Sie das Aussehen der von der Polizei benannten Personengruppe „Nafri“ wie oben definiert. Stellen Sie weiterhin die Unterscheidung zu anderen optisch-phänotypischen Beschreibungen dar (z.B. Iraker, Iraner, Afghanen, Griechen, Türken, Spanier, Südfranzosen, etc.). Beschreiben Sie eine deutsche Person nach äußerlichen Merkmalen. Beschreiben Sie eine nordeuropäische Person.

Na?

Schwer, oder?

Genau. Die Polizei bezeichnet Menschen, die aus sieben Herkunftsländern kommen, die sich entlang einer Küstenlinie von 6000 Kilometer aufreihen, pauschal als Nordafrikaner und möchte gezielt nach diesen und ihren vermeintlichen äußerlichen Merkmalen fahnden.

So wurden „Rassen“ dereinst beschrieben (Triggerwarnung grusel): https://de.wikipedia.org/wiki/Europide

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Was passierte? Es wurde nach vermeintlich herkunftsbedingter Haut- und Haarfarbe geschaut. Nicht mehr (siehe Augenzeugenberichte). Und das ist *trommelwirbel* Racial Profiling. Ich habe immer noch keine ausreichende Begründung dafür gehört, warum das keines sein sollte, bleibe gespannt und freue mich über Hinweise.

„Aber Racial Profiling ist notwendig, schließlich ging es ja um Nordafrikaner, die sich im letzten Jahr widerlich verhalten haben!“ mag die ein oder andere Person weiterhin einwenden.

Richtig ist: Im letzten Jahr waren es überwiegend (möglicherweise ausschließlich?) Menschen aus nordafrikanischen Herkunftsländern, die auf dem Bahnhofsvorplatz sexuelle Übergriffe begangen haben. Männer aus nordafrikanischen Herkunftsländern stellen ein besonderes Problem dar, welches benannt und beschrieben werden kann. Die Polizei beschreibt das wie folgt (Screenshots aus dem Intranet der Polizei afaik):

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Natürlich muss auf diese besondere Personengruppe besonders eingegangen werden. Das beschriebene Verhalten ist ein Problem. Und das muss man in den Griff bekommen. Eine interessante Frage, die sich mir stellt: Was wurde in den letzten 12 Monaten eigentlich getan, um diese Personengruppe „in den Griff zu bekommen“? Falls es da Erkenntnisse gibt, bitte ich um einen Hinweis.

Das konkrete Problem am Racial Profiling: Andere potentielle Tätergruppen fallen durch das Raster. Wenn nur nach „Nafris“ und ihrem vermeintlichen Aussehen geschaut wird, kann jede andere Gruppe durchrutschen.

Das Metaproblem am Racial Profiling: Zu viele Personen, die nicht gemeint sind, fallen darunter. Es gibt nicht „den Deutschen“. Es gibt nicht „den Nordafrikaner“. Ein „Deutscher“ kann „nordafrikanisch“ aussehen. Er kann auch afrokaribisch, kaukasisch oder wie auch immer aussehen. Der blonde, blauäugige Ein-Meter-Neunzig-Hüne ist nur ein Idealbild eines Deutschen von einem bestimmten Personenkreis, welches die überwältigende Mehrheit sicherlich nicht teilt.

Es werden gerne Vergleiche zu Einsätzen bei Fußballspielen gezogen. Bei Fußballspielen mag es einfach sein: Ein Fan vom Kickerfein FC ist an seinen Vereinsfarben zu erkennen. Diese Person ist dann einfach von den Fans des VfB Rumpelfuß zu trennen. Die überteuerten Merchandiseartikel des jeweiligen Lieblingsvereins werden freiwillig angelegt.

Seine biologische Haut-, Haar- und Augenfarbe kann man sich nicht aussuchen (lassen wir mal die Möglichkeit von Operationen und Kosmetik außen vor).

Das „Selektieren“ nach Aussehen ist falsch, untauglich und unnötig.

Was hätte die Polizei tun können?

Wie wäre es mit dem Präventions-Profil: „Im erkennbaren Gruppenverband auftretende Personen (mit aggressivem / provokativem Verhalten)“. Mit einem solchem Profiling wären alle möglichen Vollidioten jeglichen Geschlechts und jeglicher Herkunft abgedeckt. Da muss man gar nicht nach Haut- und Haarfarbe vorsortieren.

Ja, überwiegend dieselben Personen wären kontrolliert worden.

Denn natürlich ist eine weitere Frage, die gestellt werden muss: Wieso zur Hölle sind hunderte junge Männer, die der Personengruppe „Nafri“ im Sinne eines kriminalistischen Profils (s.o.) ausgerechnet im Gruppenverbund an ausgerechnet speziell diesem Abend nach Köln gefahren? Sind die behämmert? Ganz ehrlich: Ich glaube nicht an eine rosarote These die lautet „Vielleicht wollten sie nur feiern.“. Vielleicht ist das so. Ich glaube es nicht. Natürlich mussten die davon abgehalten werden, erneut Frauen sexuell zu belästigen (nötigen, vergewaltigen). Und auch, wenn die das nicht wollten: Es bleibt behämmert.

Gleichwohl kann ich das nur vermuten, wissen kann ich es nicht.

Wie funktionieren eigentlich solche konkreten Absprachen zu sexuellen Übergriffen durch Gruppen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Taharrusch_dschama’i ), die es anscheinend gibt? Wie verabreden die sich? Sind das mafiöse Strukturen? Gibt es einen oder mehrere Anführer? Wurde das schon herausgefunden und was wird versucht dagegen zu tun?

Einen kleinen Einblick in die Problemlage gibt folgender Bericht: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/koeln-nordafrikaner-kriminialitaet-polizei/komplettansicht

Und trotzdem ist und bleibt Racial Profiling in einer solchen Situation unnötig und in meinen Augen falsch. Jeder, der vermeintlich „wie ein Nordafrikaner“ aussieht (was wirklich schwer bis unmöglich ist allgemeingültig zu definieren) fällt in die „Selektion“. Auch ein Mensch mit schwarzen Haaren, kaffeebraunem Teint, Vollbart, ganz dunkler Hautfarbe kann ein guter Einwohner (oder Gast) dieses Landes sein, der nichts Böses im Schilde führt. Wie schützen wir (exemplarisch) Jerome Boateng oder Shkodran Mustafi davor, dass sie ständig kontrolliert werden, weil sie aufgrund ihres Teints und der Haarfarbe ohne konkretem Grund und Anlass unter Generalverdacht stehen? Was das mit Menschen macht ist zum Beispiel hier beschrieben: http://ze.tt/deutscher-mit-eritreischen-wurzeln-ueber-nafris-und-racial-profiling-das-wundert-mich-nicht/

Ode hier: https://correctiv.org/recherchen/flucht/artikel/2017/01/03/racial-profiling-neun-monaten-hat-mich-die-berliner-polizei-23-mal-kontrolliert/

Und hier: https://www.vice.com/de/article/wie-es-sich-anfuhlt-wegen-des-aussehens-von-der-polizei-kontrolliert-zu-werden?

Das ethnische Aussehen darf kein Kriterium für präventive Maßnahmen und „Selektionen“ sein. Und es ist auch nicht notwendig. Wenn wir das zulassen, haben wir ein Problem. Nein, ich bin nicht bereit, das Grundgesetz in Frage zu stellen. Die Silvesternacht rechtfertigt kein Racial Profiling. Es ist auch unnötig. Mir geht es ums Prinzip. Und dieses Prinzip ist die Grundlage unserer freien und offenen und gerade auch multikulturellen Gesellschaft, die wir de facto haben, auch wenn das einigen nicht gefällt. Einzelne Personen oder Gruppen, die ihrerseits diese freie und offene Gesellschaft durch ihr Verhalten angreifen, kann man daran hindern ohne dass man nach Augenschein Ethnien vorselektiert.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

In diesem Zusammenhang muss auch die Frage gestellt werden, was da in den Führungsetagen der Polizei (Verwaltung, Politik) los ist. Diese Silvesternacht wurde monatelang(!) vorbereitet. Da wird hin und her diskutiert und es werden Pläne gemacht, Szenarien entworfen. Fiel denn niemanden auf, dass das Wording „Nafri“ ein Problem sein kann? Gibt es kein Bewusstsein für die Problematik des Wordings „Selektion“? Wurde es als unkritisch angesehen, wenn man aussortiert „blonde links, schwarzhaarige rechts“? Ich finde das ungeheuerlich.

Die Antwort auf Probleme kann nicht Rassismus lauten. Und nein: Das ist keine Relativierung der Geschehnisse im vorhergehenden Jahr.

Weitere Leseempfehlungen zur Meinungsbildung (Disclaimer: Ich teile nicht alle inhaltlich)

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