Antrag der CDU im Haupt- und Beteiligungsauschuss (HBetA)

Für den heutigen Donnerstag, den 04. Februar 2016 hat die CDU einen Antrag im HBetA gestellt, der sich mit dem Thema „Sicherheit in Bielefeld“ (auch im Kontext „Geflüchtete“. Siehe auch: „Silvester„) befassen.

CDU-Antrag: anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=563914&type=do

Dieser Antrag ist schlecht. Warum? Er setzt sprachlich unbewiesene Prämissen. Er geht davon aus, dass es kein Sicherheitskonzept in Bielefeld gäbe. Er unterstellt, dass es in Bielefeld „No-Go-Areas“ gäbe. Er behauptet, dass Verfahren von speziell jugendlichen Straftätern vor Gericht zu lange dauern. Laut des Antrages werden Einbruchsdelikte zu langsam erfasst. Und insbesondere „Migranten und Flüchtlingen“ soll unsere Rechtsauffassung besser vermittelt werden, was bedeutet, dass das bisher nicht geschieht. Und natürlich möchte die CDU Videoüberwachung.

Natürlich gibt es ein Sicherheitskonzept mit vielen Initiativen und Programmen. So gibt es das Modell der Stadtwache, den Sozial- und Kriminalpräventiven Rat, das Drogenhilfekonzept. Auch einzelne Programme wie zum Beispiel „Kurve kriegen„, „Gelbe Karte“ und „Riegel vor„, tragen dazu bei, dass Bielefeld eine der sichersten Großstädte ist, auch wenn die absoluten Zahlen tatsächlich in den meisten Deliktbereichen angestiegen sind.

Ob es  No-Go-Areas in Bielefeld gibt, wage ich zu bezweifeln. Da, wo viele junge Männer sich aufhalten, wenn sie alkoholisiert sind, also insbesondere am Wochenende vor Disotheken und Clubs, ist es grundsätzlich gefährlich. Das war zu allen Zeiten so und wird vermutlich auch so bleiben. Dr. Carl-Ernst von Schönfeld, Leiter der psychosomatischen Tagesklinik in Bethel, erklärte unlängst im Sozialausschuss „Das gefährlichste, was die Evolution jemals hervorgebracht hat, sind 17-25 jährige junge Männer„. Im Übrigen unterschied er nicht nach Ethnien. Natürlich gibt es Orte, an denen sich die meisten Menschen eher ungerne aufhalten. Das sind individuelle Entscheidungen, ich selber halte mich zum Beispiel in einer Sommernacht nicht am U-Bahneingang Hauptbahnhof auf. Suggerieren zu wollen, dass es allgemeine No-Go-Areas gibt, halte ich für falsch. Sollte festgestellt werden, dass es sie gibt, wird etwas dagegen getan. Kein Grund zur Dramatisierung.

Ob Verfahren vor der Justiz beschleunigt werden müssen/sollten, das kann sein. Das ist für mich aber nicht unbedingt ein Thema des Hauptausschusses des Rates der Stadt Bielefeld.

Auch die „Erfassung der Einbruchdiebstähle“ könnte möglicherweise schneller gehen. Das kann man erfragen, muss man nicht konstatieren.

Und zur Forderung nach der „Schulung von Flüchtlingen und Migranten“ in Sachen „Deutsches Rechtssystem“: Jau. Das brauchen wir angesichts der vielen Straftaten im Bereich des rechten Terrors mit zum Beispiel über 750 Anschlägen auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015 auch und insbesondere für Biodeutsche.

Videoüberwachung? F**K off!

Die gesamte Thematik ruckeln wir von der Paprika-Koalition mit einem entsprechenden Antrag auf die richtige Spur: https://stadtratereigugat.files.wordpress.com/2016/02/ha02_gemantrag_sicherheit.pdf

Linktipps:

Wikipedia „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“: https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit#Ergebnisse_des_Forschungsprojekts_zur_.E2.80.9EGruppenbezogenen_Menschenfeindlichkeit.E2.80.9C

Der Kripochef Ulf Küch aus Braunschweig hat analysiert, „dass bei Flüchtlingen der Anteil von Kriminellen prozentual nicht höher ist, als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung“: http://www.welt.de/vermischtes/article151587726/Fluechtlingskriminalitaet-ein-Kripo-Chef-packt-aus.html

Auch der Kriminologie-Professor Thomas Feltes und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, stellen klar, dass der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität tatsächlich kleiner ist, als viele annehmen: https://www.vice.com/de/read/sind-fluechtlinge-krimineller-als-deutsche-299

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Bild: Bundesarchiv, Bild 102-07717 / Sturkow (a.o.t.) / CC-BY-SA 3.0 https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_%28Deutschland%29#/media/File:Bundesarchiv_Bild_102-07717,_Berlin,_Mai-Unruhen.jpg

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Ein Gedanke zu “Sicherheit!!!111einself1!

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