Hier meine Reden von der Ratssitzung am 17.09.2015. Hinweis: Ich rede partiell frei, diese Skripte sind aufgrund meiner Notizen zusammengestellt. Meine Redezeit beträgt max. 6 Minuten.

Meine Rede zur Sperrklausel habe ich bereits hochgeladen: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2015/09/23/sperrklausel-das-leiden-des-rates/

Freifunk:

Unser Antrag:

TOP_04_9_Antrag_Koalition_Freifunk-1-page-001TOP_04_9_Antrag_Koalition_Freifunk-1-page-002Meine Rede:

Warum Freifunk?

In einer Wissensgesellschaft hat der uneingeschränkte Zugang zum Wissen – der Zugang zur Vernetzung – die gleiche Bedeutung wie der Zugang zu Wasser, Elektrizität, Straßen. Das ist ein Grundbedürfnis.

Freifunk irritiert viele von denen, die sich damit nichtwirklich auseinandergesetzt haben. Die Trennlinie verläuft hier zwischen denen, die glauben „ins Internet zu gehen“ und denen, die begriffen haben, dass in Wahrheit wir alle „das Internet sind“. Was man nicht kennt, das lehnt man häufig ab.

Freifunk ist quasi eine Art Internet „per Anhalter“. Bereits existierende Anschlüsse werden anderen zur Verfügung gestellt. Wie beim Fahren per Anhalter bestimmt der Anbietende, quasi, wie viele Leute einsteigen, das heißt in diesem Fall konkret: wie viel Bandbreite ich zur Verfügung stelle.

Dadurch entsteht eine Grundversorgung an Vernetzung, die unabhängig von den Interessen der Anbieter und der Konzerne ist. Den Überwachungsphantasien und der Datenspeicherwut wird entgegengewirkt durch die registrierungsfreie und anonyme Nutzung und die eingesetzten Verschlüsselungstechnologien.

Natürlich haben die meisten mit ihren Smartphones Internetzugang. Die in Deutschland herrschende Tarifstruktur ermöglicht es aber nicht einmal annähernd, dass das Inklusivvolumen für eine mobile Nutzung ausreicht, die der von zu Hause entspricht. Wenn Sie mobil Videos anschauen oder gar uploaden ist ihr Volumen innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht.

Darüber hinausstellt das Freifunknetz auch jenen ein Netz zur Verfügung, die kein Smartphone besitzen, sondern „nur“ zum Beispiel Tablets, Laptops, Reader – unabhängig von der Geldbörse oder abgeschlossenen Verträgen. Die Basisversorgung „Vernetzung“ ist prinzipiell unabhängig vom sozialen Umfeld gesichert.

Jugendliche, die sich über on- und offline überhaupt keine Gedanken machen, weil „online sein“ eben keine Parallelwelt ist, sondern Teil des Lebens, Geflüchtete, die Kontakt mit ihren Angehörigen herstellen möchten: das ist sozial gerecht.

Geschäftsleute und Touristen, die auf eine Internetverbindung angewiesen sind und die Versorgung möglicherweise aus ihrem Heimatland gewohnt sind:Freifunk ist eben auch ein echter Standortfaktor und somit wirtschaftsfreundlich!

Für viele ganz nebenbei, für die Freifunker durchaus essentiell: es wird durch Freifunk ein paralleles Internet erzeugt, welches zum Beispiel zur Vernetzung der städtischen Betriebe und der Hochschulen genutzt werden kann. Im Worst-Case-Scenario „Netzausfall“ dafür kann Freifunk dafür sorgen, dass innerhalb Bielefelds weiterhin ein Netz zur Verfügung steht. Das ist auch höchst interessant für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz.

Ein flächendeckendes Netz durch einen kommerziellen Anbieter wird es nicht geben, es sei denn die Stadt zahlt dafür an einen (oder mehrere) Anbieter – das ist allein schon aus verwaltungstechnischen Gründen (Ausschreibungen, Organisation) , aber auch aufgrund der Profitorientierung ein teurer Spaß für die Stadt – Freifunk dagegen kann dies leisten, es wird ihn überall dort geben, wo Bürger sich engagieren und die Notwendigkeit sehen. Zudem wird es unabhängig und durch verschiedenste Geldgeber finanziert.

Der Zugang zum Internet / die innerstädtische Vernetzung verbleibt in den Händen der Bürger vor Ort, es entsteht eine Grundversorgung an Vernetzung, die unabhängig von den Interessen der Anbieter und der Konzerne ist

Freifunk steht trotz aller Erfolge erst am Anfang – die technische und organisatorische Entwicklung bietet noch große Chancen für eine unabhängige und selbst-kontrollierte Vernetzung. Die Stadt soll hier dafür sorgen, dass diese „Pioniere“ entsprechende Unterstützung und Sicherheit erhalten.

FDP-Antrag „Elterninitiativen“:

FDP_Antrag_Elterinitiative-page-001Meine Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Punkt 1 des FDP-Antrages: Die Kooperation ist ausgehandelt. Die können wir begrüßen. Auch die Paprikakoalition findet das knorke. Wenn wir nun aber anfangen, alles, was die Verwaltung macht, zu begrüßen, dann haben wir hier ein großes „Hallo“. Zum Beispiel begrüßen wir die unfassbare Geduld, die die Verwaltung beweist, wenn Sie auf die hohe Zahl – um nicht zu sagen Unzahl – der FDP-Anfragen in den Ausschüssen antwortet.

Zum Punkt 2: Erstens sind mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht genug mögliche Mitarbeiter auf dem Markt. Und dann, viel wichtiger: Liebe FDP! Sie fordern, dass die Stadt Streikbrecher engagiert. Mit Verlaub: Wir leben nicht im England der Jahre 1984/85 und Margret Thatcher ist tot.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

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