So war´s auf der Ratssitzung am 25.06.2015

Tagesordnung: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=4431

Die Ratssitzung begann dieses mal relativ pünktlich (gut), die Zuschauerzahl war übersichtlich (nicht gut). Zu Beginn wurde uns mitgeteilt, dass der im März beschlossene Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt wurde (sehr gut). Weiterhin wurde mitgeteilt, dass Bielefeld 4,8 Millionen Taler vom Land für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für die Neugestaltung des Neumarktes, und die energetische Sanierung des FZZ Baumheide (richtig sehr gut).

Die FDP stellte wieder ein paar merkwürdige Anfragen (3.2, 3.3). Der Kämmerer wies sie darauf hin, dass die Informationen, die sie haben wollten, bereits in den letzten Sitzungen mitgeteilt worden sind. Auch der OB intervenierte ungewohnt scharf und adressierte an Herrn Schlifter: „Sie bringen immer wieder Sachverhalte durcheinander und verwirren die Leute!“.

Auf der Tagesordnung stand dann der „Mobilitätsantrag“ (5.1 bzw. 5.1.2) von uns Paprikanern in der vom Stadtentwicklungsausschuss geänderten Fassung.

Die Punkte 1,2,3 und 5 des Antrages wurden einstimmig beschlossen (wenn ich mich recht entsinne), Punkt 4 mit Paprika-Mehrheit.

Fazit: Der ÖPNV-Ausbau geht voran (extrem richtig gut)!

Die CDU forderte dann in ihrem nächsten Antrag (5.2) die Ausweisung von Gewerbeflächen. Wir Koalitionäre stellten dem einen eigenen Antrag gegenüber (5.2.1). Im CDU-Antrag implizit ist eine Kritik an der Verwaltung (speziell dem OB), nicht genug für die Wirtschaft zu tun. Nur die CDU weiß, was für die Wirtschaft gut ist. Niemand sonst. Das vordringlichste Ziel der Wirtschaftsförderung ist die Ausweisung von Gewerbeflächen. *seufz*

Natürlich müssen wir auch über Gewerbeflächen nachdenken. Unser Antrag bezieht jedoch auch zum Beispiel das Flächenrecycling mit ein. Es ist höchst fraglich, ob eine immer neue Versiegelung wirklich notwendig ist.

Schlussendlich gab es eine Sitzungsunterbrechung und wir einigten uns auf einen gemeinsamen Antrag, der im Wesentlichen auf unserem basiert. Herr Helling riss dann Herrn Fortmeier das geänderte Papier aus der Hand und bestand darauf, dass er den gemeinsamen Antrag vorstellt. Es gab dann eine weitere Debatte darüber, wer wann was falsch gemacht hat, welche Entscheidungen im letzten Jahrhundert nicht richtig getroffen wurden, wieso im Regionalrat, im Landtag oder in der UNO die Parteien immer wieder anderes machen würden, als hier behauptet wird und so weiter („Er hat gesagt, dass…“ „Aber er hat angefangen mit…“). Sandkastenspiele. Nach deutlich über einer Stunde gab es dann eine (wenn ich mich richtig entsinne) einstimmige Beschlusslage. Ich beteiligte mich absichtlich nicht an der Debatte und las lieber interessante Artikel im Internet *seufz*

Es folgte nun der Wunsch der CDU nach einer Resolution zum Thema „Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten“ (5.3) und einem besseren Antrag von uns (5.3.1) dazu. Die CDU wollte mit diesem Antrag schlicht und ergreifend die Landesregierung dissen. Kann man machen, das wird der Sache aber nicht gerecht. Unser Antrag fordert mehr Geld von Land UND Bund und ist obendrein positiver formuliert. Der CDU-Antrag ist einfach nur nöckelig. Unser Antrag wurde dann leicht modifiziert (der letzte Satz des Punkt drei wurde moderat umformuliert) einstimmig beschlossen. Das hätten wir auch schneller haben können. *seufz*

Es gab dann einen einstimmigen(!) Beschluss zur Einrichtung einer ZUE im bald ehemaligen Oldentruper Hof (prima!).

Die folgenden Punkte der Tagesordnung waren wenig kontrovers, da die Schlachten bereits in den Ausschüssen ausgefochten worden sind. Die Sitzung war gegen 21.30 Uhr vorbei und Björn Klaus von der SPD hat wieder einmal die Wette zur Sitzungsdauer gewonnen.

Nun ist Sommerpause. Gut. Jetzt komme ich endlich einmal dazu, die liegen gebliebenen To-Dos aufzuarbeiten. 🙂

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