Die Ratssitzung vom 28. Mai 2015 in Kürze zusammengefasst

Die Tagesordnung

Wie war sie denn, die letzte Ratssitzung? Sie begann verspätet. Es gab vorher noch Sondersitzungen des Haupt- und Beteiligungsauschusses und des Betriebsausschuss des Umweltbetriebs. Im Hauptausschuss verhandelten wir Paprikaner noch mit der CDU im Hinterzimmer hinsichtlich der Beschlussvorlage zur „Wissenschaftsstadt Bielefeld“. Es gab Entgegenkommen von beiden Seiten, letztlich kamen wir nicht zusammen, weil die CDU auf den Prüfauftrag zu den Flächen am Campus bestand und das für uns der falsche Weg gewesen wäre. Wir haben in unserem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung ein Mobilitätskonzept für den Campus, sowie die Einbindung von Politik und Beirat für Stadtgestaltung eingebracht. Beides wollte die CDU nicht.

Die Ratssitzung war (zumindest am Anfang) erfreulich gut besucht. Rund 500 Eltern mit ihren Kindern und Erzieherinnen und Erzieher waren aus Anlass des KiTa-Streiks da und sorgten für  einigen Tumult. Mir hat die Atmosphäre durchaus gefallen und wenn es nach mir ginge, wären immer 500 Besucher da. Aber das Interesse an politischen Dingen oder speziell an Stadtratssitzungen scheint sich leider immer nur partikular zu manifestieren.

Den Tagesordnungspunkt zum KiTA-Streik zogen wir also vor, damit insbesondere die Eltern mit den Kindern nicht noch unabsehbar warten mussten. Eigentlich ging es um eine Resolution zur Unterstützung der streikenden Erzieherinnen und Erzieher, die eine Aufwertung (natürlich ausgedrückt in der Bezahlung) ihres Berufsstandes fordern. Die Politik sollte sich nicht Tarifverhandlungen einmischen, symbolisch den Rücken stärken darf sie aber sehr wohl.

Natürlich ging es in den Debatten auch insbesondere um eine mögliche Rückzahlung der Elternbeiträge. Klar sieht die Opposition das so, dass auf jeden Fall zurückgezahlt werden muss. Das finden wir auch prima, werden aber erst einmal prüfen, was genau das für Auswirkungen hat. Das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Da das nicht das war, was die Eltern hören wollten, werde ich jetzt von diesen gehasst und wurde von einigen mit netten Kosenamen bedacht, die bis zum Rednerpult zu hören waren. Das ist in Ordnung. Trotzdem behalte ich mir vor, nachzudenken und valide Infos einzuholen, bevor ich solche Entscheidungen treffe.

Danach stand eine Resolution gegen Fracking auf der Tagesordnung, die wir mit Mehrheit beschließen konnten. Natürlich, weil Fracking doof ist. Auch hierzu habe ich geredet.

Die FDP wollte dann mehr Ausschusssitze. Niemand hat sich der Forderung angeschlossen.

Wir behandelten danach das wichtige Thema der Konversionsflächen (Kasernen an der Oldentruper und der Detmolder, plus Wohnungen, die von Angehörigen der Britischen Streitkräfte genutzt werden), die in den nächsten Jahren frei werden. Unsere Forderung nach Einrichtung eines Runden Tisches unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zum Zwecke der Bürgerbeteiligung wurde beschlossen.

Die FDP hat dann zwei Anträge zum Haushalt eingebracht. Der erste war technisch fehlerhaft, diesen änderten die noch während der Ratssitzung. Wir haben ihn zum jetzigen Zeitpunkt dennoch abgelehnt. Die CDU hat zugestimmt. Falsches Timing.

Der zweite Antrag war Trollen in Reinkultur, was ich in meiner Rede dazu zum Ausdruck brachte, indem ich Teile des Wikipedia-Artikels zum Trollen vorlas. Das, was die fordern, ist bereits beschlossen. Wenn wir anfangen, bereits gefasste Beschlüsse zu bekräftigen, werden wir 50stündige Ratssitzungen erleben. Sollte es so sein, dass es konkreten Bedarf gibt darüber zu sprechen, dann tun wir das dann. Auch hier falsches Timing, nur Geklingel von der FDP, die nach Aufmerksamkeit sucht.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war der Bürgerantrag gegen TTIP. Mit den Stimmen der Linken haben wir diesen beschlossen. Natürlich, weil TTIP doof ist. Danke noch einmal an die Initiative für die tolle Arbeit! Hier meine Rede.

Leider konnten wir, wie oben bereits beschrieben, beim Thema Wissenschaftsstadt keine Einstimmigkeit erzielen, die CDU enthielt sich wenigstens.

TOP 9 wurde aus verwaltungstechnischen Gründen auf die TO gesetzt, hier ging es noch einmal um den Haushalt. Die FDP beantragte geheime Abstimmung, dem müssen mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder zustimmen. Die CDU unterstützte das. Die FDP vermutete, dass einige Paprikakoalitionsmitglieder den Haushalt in Wahrheit nicht mittragen. Dem war nicht so, die Abstimmung ging, wie erwartet, mit einer Stimme Mehrheit für den Beschluss durch. Hoffen wir, dass die FDP nicht häufiger geheime Abstimmungen beantragt und die CDU die unterstützt. Nicht, weil ich Angst um unsere Mehrheit habe, sondern weil das unnötig Zeit kostet (30-40 Minuten).

Die übrigen Punkte waren im Wesentlichen Formalien, die durchgewunken wurden.

Um 23.30 Uhr war die Ratssitzung dann doch vorbei und ich konnte nach Hause. Einschlafen konnte ich erst um 2 Uhr, ich war doch noch voller Adrenalin, so eine Ratssitzung geht nicht spurlos an mir vorbei. Am nächsten Morgen hatte ich direkt einen Termin beim Handelsverband. Ich war erstaunlicherweise pünktlich. 😉

Ein Thema möchte ich mal zur Diskussion stellen: Wie haltet ihr es mit den Resolutionen? Ich bin diesbezüglich skeptisch. In der letzten Ratssitzung hatten wir gleich drei davon. Na klar, die Erzieherinnen und Erzieher kann man unterstützen und ein Signal senden. Na klar, man kann sich als Rat gegen TTIP aussprechen. Na klar, sich als Rat gegen Fracking auszusprechen ist auch okay. Schlussendlich ist das aber unkonkrete Symbolpolitik. Es kommt auf die Abstimmung bei konkreten Beschlüssen an. Wie seht ihr das? Kommentiert doch einfach mal eure Meinung oder was ihr sonst zum Bericht ergänzen oder richtig stellen wollt. 🙂

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Ein Gedanke zu “Die Ratssitzung vom 28. Mai 2015 in Kürze zusammengefasst

  1. Hallo Michael, danke für die klare Zusammenfassung. Zu deiner Frage: ich finde Resolutionen wichtig, weil sie – gerade bei Ereignissen wie TTIP – zeigen, dass das Gewicht von Kommunen und Regionen die wichtige Balance zur Globalisierung darstellt. Nur mit starken Regionen und Kommunen werden wir eine für die Bürger*innen lebens- und liebenswerte Welt erhalten können. Wir sollten also nicht müde werden, dies zu artikulieren und einzuforden. Kommunen sollten nicht einfach aus politischen Prozessen, die sie etwas angehen, weil sie davon betroffen sind, einbezogen werden. Denn in den Kommunen sind es die Bürger*innen und nicht irgendein Klientel, dass sich politisch engagiert. Über die Kommunen werden wir stark. Beste Grüße, Ralph

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