13.09.2017: Initiative zum Politikwechsel

Die Initiative Politikwechsel lädt am Mittwoch, den 13.09.2017, in die Ravensberger Spinnerei ein. Von mir wird es einen kurzen Impuls zum Thema „Digitale Bürgerrechte“ geben. Weitere Infos: Weiterlesen

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CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung

CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP sagen: Flüchtling = Problem = Abschiebung

Asyl

Wir haben jetzt alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien in diversen Duellen gesehen. Für ausnahmslos alle Parteien, die nach derzeitigen Umfragen in den Bundestag kommen, wird Flüchtlingspolitik praktisch ausschließlich von Abschiebungen her gedacht. Alle überbieten sich in Härte und Empörung. Özdemir von den Grünen ist sogar noch sichtlich stolz auf die Abschiebequote im grün regierten Baden-Württemberg. Es geht nur um „Gefährder“, diese müssen – untermauert mit einer entschlossen geballten Faust –  „Raus!“ (Obergenosse Schulz), der „liberale“ Lindner meint, dass „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück“. Für Lindner und seine FDP ist die Lösung von allem, dass es mehr sichere Herkunftsländer geben muss. Wagenknecht will das alles technokratisch angehen und benennt nur die Sachzwänge und komplizierten Gesetzeslagen, die bedingen, dass abgeschoben werden „muss“ (Schade auch. Kannste nix machen, alternativlos, wa?), ohne, dass sie ins Spiel bringt, diese Gesetzeslagen möglicherweise sogar in die andere Richtung für die schutzsuchenden Menschen zu verbessern.

Ausnahmslos alle teilen offensichtlich die Prämisse, dass „das Boot voll ist“, wenn sie nur über Abschiebungen sprechen, nicht über die menschlichen Tragödien, wenn sie nicht darüber sprechen, was wir nachhaltig dafür tun können, um den Menschen zu helfen, um die Situation für die Menschen zu verbessern. Keine Partei denkt vom Menschen her.

Die Debatte ist komplett dehumanisiert. Keine dieser Parteien ist aus Sicht eines konsequent humanistisch denkenden Menschen in Fragen des Asyls wählbar. Alle dienen sich speichelleckend des neurechten Mainstreams an.

Und selbst „technokratisch“, also auf der profanen Suche nach Wählerstimmen, verstehe ich das Agieren von Grünen, Linken und FDP nicht. 9 Millionen Menschen haben in irgendeiner Form seit 2015 aktiv in der Geflüchtetenhilfe mitgewirkt, haben also auf das Thema bezogen offensichtlich eine aktive positive Grundeinstellung. Wieso werden die aktiv vergrätzt? Das ist ein riesen Potential des gesellschaftlichen Miteinanders, was aktiviert werden kann.

Diese hohlen Sprüche „Danke an all die ehrenamtlich Helfenden, ohne euch klappt das nicht!“ kotzen mich langsam an. Da wird geholfen, da werden persönliche Kontakte aufgebaut, da wird im besten Sinne Integration „gemacht“. Und dann sollen die alle nur wieder schnellstens abgeschoben werden. Was für ein großer Bullshit.

Mir geht es hier um den Denkansatz. Weiterlesen

Kosten der Unterkunft

Die Paprika-Koalition verbessert die Situation der Transfergeldempfänger im Bereich der sogenannten „Kosten der Unterkunft (KdU)“, also bei den Zahlungen für die Wohnungsmiete. (Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 20.06.2017. Tagesordnung: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5149) Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan

Der Rat der Stadt Bielefeld hat gestern (Donnerstag, 01.06.2017) mit den Stimmen von SPD, den Grünen, Bürgernähe/PIRATEN und den Linken (gegen die Stimmen von CDU, BfB und FDP) folgenden Beschluss gefasst:

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Der Rat der Stadt Bielefeld appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan zu verfügen und eine Neubewertung der Sicherheitssituation durch das Bundesaußenministerium zu veranlassen.

Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist.“ Weiterlesen

Die 100. Ratsgruppensitzung – Bergfest

Am Montag, den 06. März 2017 luden wir zu unserer 100. Ratsgruppensitzung der Ratsperiode 2014-2020 ein, feierten uns und ließen uns von den 80 Gästen feiern. Hier meine kurze Rede und ein paar Fotos: Weiterlesen

Ein Hundewald für Bielefeld?

Ein Hundewald für Bielefeld?

Die Situation der Hunde ist in Bielefeld immer wieder Thema. So gibt es in Bielefeld sieben Hundeauslaufbereiche, auf denen grundsätzlich kein Leinenzwang besteht. Darüber hinaus erlaubt es das Landesforstgesetz NRW, dass Hunde auf Waldwegen ganzjährig ohne Leine mit ihren Besitzerinnen und Besitzern unterwegs sein können. Weiterlesen