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„Wer hier meckert wird erschossen!“

An der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld wurde – wahrscheinlich von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter  – ein Schild mit der Aufschrift „Wer hier meckert wird erschossen“ aufgehängt. Das ganze hat überregionale Aufmerksamkeit erzeugt (FAZ). Mittlerweile wurde das Schild anscheinend entfernt, Behördenleitung und Oberbürgermeister bitten um Entschuldigung (Neue Westfälische).

Gleichwohl fragen wir im Sozialausschuss (Sitzung am 14.06.2016) nach einem offiziellen Bericht im zuständigen politischen Gremium. Denn: Das darf nicht sein. Punkt.

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Queer1

Anders gleich – Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*

In der heutigen (02.06.2016) Sitzung des Stadtrates ab 17.00 Uhr beschliessen wir ein Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*. Liebe doch einfach so, wie Du bist: Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch jetzt: http://www.piraten-bielefeld.de/partei/bielefelder-programm/liebe-und-glueck/

Der Antrag: Weiterlesen

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Wildtiere im Zirkus

 

UPDATE 24.05.2016: Die CDU-Fraktion beantragte aufgrund von fraktionsinternem Beratungsbedarf erste Lesung des Antrages (ein völlig normaler Vorgang). Das heißt: es gab keine inhaltliche Aussprache. Der Antrag wird zur nächsten SGA-Sitzung am 14.06.2016 erneut aufgerufen, debattiert und abgestimmt. Wenn der Antrag angenommen wird (das ist wahrscheinlich), dann geht der Antrag am 30.06.2016 in den Rat. Ob das Verbot rechtlich tatsächlich umgesetzt werden kann, entscheidet sich auch auf der Ebene der  Bezirksregierung, bzw. möglicherweise vor Gericht.

Der Antrag der Paprikakoalition zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 10. Mai 2016.

„Die Stadt Bielefeld stellt Unternehmen, die Wildtiere […] mit sich führen oder in Vorstellungen oder in anderer Form darbieten, zukünftig keine Flächen zur Verfügung.“ Weiterlesen

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Hundesteuer, Betonmonster und die Kinder

Da ich so selten dazu komme, werde ich hier mal in geraffter Form meine persönlichen(!) Positionen zu ein paar aktuellen Themen (Hundesteuer, B66n, Ratskeller, Wildtiere in Zirkussen, Urban Gardening, Tempo Displays, Kindertagespflege) kund tun: Weiterlesen