Kosten der Unterkunft

Die Paprika-Koalition verbessert die Situation der Transfergeldempfänger im Bereich der sogenannten „Kosten der Unterkunft (KdU)“, also bei den Zahlungen für die Wohnungsmiete. (Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 20.06.2017. Tagesordnung: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5149) Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan

Der Rat der Stadt Bielefeld hat gestern (Donnerstag, 01.06.2017) mit den Stimmen von SPD, den Grünen, Bürgernähe/PIRATEN und den Linken (gegen die Stimmen von CDU, BfB und FDP) folgenden Beschluss gefasst:

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Der Rat der Stadt Bielefeld appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan zu verfügen und eine Neubewertung der Sicherheitssituation durch das Bundesaußenministerium zu veranlassen.

Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist.“ Weiterlesen

Die 100. Ratsgruppensitzung – Bergfest

Am Montag, den 06. März 2017 luden wir zu unserer 100. Ratsgruppensitzung der Ratsperiode 2014-2020 ein, feierten uns und ließen uns von den 80 Gästen feiern. Hier meine kurze Rede und ein paar Fotos: Weiterlesen

Ein Hundewald für Bielefeld?

Ein Hundewald für Bielefeld?

Die Situation der Hunde ist in Bielefeld immer wieder Thema. So gibt es in Bielefeld sieben Hundeauslaufbereiche, auf denen grundsätzlich kein Leinenzwang besteht. Darüber hinaus erlaubt es das Landesforstgesetz NRW, dass Hunde auf Waldwegen ganzjährig ohne Leine mit ihren Besitzerinnen und Besitzern unterwegs sein können. Weiterlesen

Alternativloses Racial Profiling

Alternativloses Racial Profiling

tl;dr: „Im erkennbaren Gruppenverband auftretende Personen (mit aggressivem / provokativem Verhalten)„. Mit einem solchem Profiling wären alle möglichen Vollidioten jeglichen Geschlechts und jeglicher Herkunft abgedeckt und das Grundgesetz müsste nicht verbogen werden. Da muss man gar nicht nach Haut- und Haarfarbe vorsortieren. Racial Profiling ist nicht alternativlos, auch nicht in einer solchen Nacht, auch nicht in diesem Kontext.

Die Silvesternacht war ein äußerst schlecht gelöstes Dilemma.

Die Silvesternacht 2016/2017 scheint im Gegensatz zum letzten Jahr ohne größere Unsäglichkeiten in Deutschland abgelaufen zu sein. In Köln sorgten 1700 Polizisten dafür, dass sich auf der Domplatte und vor dem Hauptbahnhof die Ereignisse des letzten Jahres nicht wiederholten. Ein absolut ernstgemeintes Danke dafür, dass ihr euch die Nacht um die Ohren geschlagen habt, liebe Ordnungskräfte.

Natürlich wurde der Bereich um den Hauptbahnhof quasi eingezäunt, Besucher wurden kontrolliert. Kontrollen waren selbstverständlich unumgänglich. Die widerlichen Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 durften sich nicht wiederholen. Denn diese waren nicht nur schrecklich für die betroffenen Frauen und ihre Angehörigen, sie waren auf der Metaebene eine echte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Manchmal muss der Rechtsstaat in Form seiner Exekutivorgane eben die Muskeln spielen lassen.

Was mir großes Unbehagen bereitet, ist die Art und Weise, wie anscheinend für Sicherheit gesorgt wurde. Ich beziehe mich insbesondere auf zwei Augenzeugenberichte von Journalisten und den Newsticker des Kölner Stadtanzeigers: Weiterlesen

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

Pudel im Stadtrat – Wildtiere im Zirkus

In der Sitzung am 17.11.2016 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/PIRATEN) und der Linken endlich den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigt, der besagt, dass wir in Bielefeld in Zukunft keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in unserer Stadt haben möchten. Weiterlesen