#DonnerstagDerDemokratie

In der Debatte geistert angesichts des aktuellen Mordes an Walter Lübcke herum, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt habe. Hm. Ich habe mal ein paar Berichte zusammengestellt: Weiterlesen

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Zirkus Krone mit Wildtieren in Bielefeld

Der Betrieb der Unterhaltungsbranche Zirkus Krone kommt zu einem Gastspiel mit Wildtieren nach Bielefeld.

Der Stadtrat Bielefeld hat ein Verbot für solche Gastspiele beschlossen, dieses wurde aber vom Verwaltungsgericht Minden als nicht rechtmässig erkannt. Das ist ein völlig normaler demokratischer Prozess, den ich selbstverständlich akzeptiere. Meine Haltung (Ich bin strikt gegen Wildtiere im Zirkus) ändere ich dadurch aber nicht. Irgendwann wird die nun zuständige Bundesebene ein deutschlandweites Verbot von Wildtieren beschließen, das ist nur eine Frage der Zeit.

Anlässlich des aktuellen Gastspiels habe ich im für Tierschutzfragen zuständigen Sozialausschuss eine Anfrage gestellt: Weiterlesen

Buzzwords und Bashing

Buzzwords und Bashing

Vorweg muss ich erwähnen, dass ich hier meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringe. Die abgestimmte Meinung des Orga-Teams des Bielefelder Bündnis gegen Rechts findet man hier: https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/2018/11/11/pressemitteilung-und-stellungnahme-des-buendnis-gegen-rechts-zu-den-demos-und-dem-polizeieinsatz-bei-den-demos-am-10-11-18-in-bielefeld/

 

Um einen Social-Media-Beitrag von mir, den ich am Samstag Abend (10.11.2018) im Anschluss an die Kundgebungen (Ich bin einer der Organisatoren, Anmelder und Versammlungsleiter) gegen den Aufmarsch der Faschisten veröffentlichte, gibt es einige Irritationen.

Posting

Gegen mich gibt es den Vorwurf, dass ich damit zu Anarchie aufrufen würde, es wurde geäußert, dass an meiner „demokratischen Grundhaltung gezweifelt“ wird.

Dazu stelle ich folgendes fest:

  1. Diejenigen, deren Gefühle ich damit verletzt habe, oder die sich dadurch verunsichert fühlen, bitte ich um Verzeihung.
  2. Das Wort „Anarchie“ ist im Kontext meines Beitrages schlicht blöd und unsinnig und vor allem unpassend und entspricht nicht dem, was meine Absicht war auszudrücken.
  3. Ich rufe ausdrücklich nicht zur „Anarchie“ auf.
  4. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für mich die höchsten Güter unserer Gemeinschaft und Gesellschaft, die ich seit Jahrzehnten aktiv vertrete und verteidige. Auch in Zukunft werde ich mich immer aktiv gegen antidemokratische Bestrebungen und staatliche Willkür einsetzen.

Was habe ich wirklich gemeint: Weiterlesen

Gutachten zur City-Logistik – Innovative Ideen zur Innenstadt

Im Dezember 2017 hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass es ein Gutachten bezgl. eines Verteilzentrums für emissionsfreie City-Logistik am ehemaligen Containerbahnhof geben soll. Hier der Antrag und meine damalige Rede: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2017/12/15/rede-zum-paprika-antrag-emissionsfreie-city-logistik-14-12-2017/

Nun gibt es das komplette Gutachten von der LNC LogisticNetwork Consultants GmbH und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (138 spannende Seiten. Fazit ab Seite 112): https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=633816&type=do&

Erkenntnis: Der Standort am ehemaligen Containerbahnhof ist geeignet. Das Gutachten benennt klar und deutlich die weiteren Wege. Ich benenne mal kursorisch die meiner Ansicht nach wichtigsten Punkte: Weiterlesen

Seebrücke – 10 Geflüchtete kommen nach Bielefeld

Am 27.09.2018 haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Bielefeld sich dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Nun werden uns aufgrund dieses Beschlusses ca. zehn junge Menschen aus Somalia, Eritrea und Pakistan zugewiesen, die seit einigen Monaten in einem Lager auf Malta ausharren müssen. Beschluss vom September, Verlauf der Debatte und meine Rede dazu, sind hier zu finden: https://stadtratereigugat.wordpress.com/2018/09/29/ratssitzung-am-27-09-2018-seebruecke-und-weitere-themen/

Mein Kommentar zu der Mitteilung:

„Die Stadt Bielefeld verhilft einigen jungen Menschen zu einem Leben in Sicherheit. Der Beschluss und die jetzt folgende Aufnahme sind Beleg für gelebte internationale Solidarität und Humanität. Immer mehr Städte Europas erklären sich freiwillig bereit dazu, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend flüchten müssen. Regionen und Städte nehmen die Verantwortung war, die auf der nationalstaatlichen Ebene als angeblich nicht machbar bezeichnet werden und in Europa blockiert wird.

Mit dieser zeitnahen Auswirkung des Beschlusses wird gleichzeitig das vermeintliche Argument gegen den Beschluss, das wir als Kommune uns nicht in diese internationalen Angelegenheiten einzumischen haben oder gar nichts tun könnten, in Luft aufgelöst. Zwischen Beschluss und Aufnahme werden nicht einmal zwei Monate liegen.  Wir können gewiss nicht das ganze Problem lösen, aber ein kleiner Teil der Problemlösung sein.

Bielefeld hat insbesondere im Bereich der Aufnahme und Integration von minderjährigen Geflüchteten eine überdurchschnittlich gute hauptamtliche Struktur; die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stehen wie bisher bereit, ihren Teil zu tun.

Für Bielefeld ist die Aufgabe, diese zehn jungen Menschen zu versorgen, ohne Probleme leistbar.  Für diese zehn jungen Menschen bedeutet das, mit echter Perspektive in Sicherheit und Frieden leben zu können.“ Weiterlesen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Ratssitzung am 27.09.2018 – Seebrücke und weitere Themen

Hier die gesamte Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen und Dokumenten: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5600

Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot

Der Beginn der Ratssitzung war geprägt vom Tagesordnungspunkt „Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot“, den wir vorgezogen haben. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Bielefeld“ hat vor der Ratssitzung eine Kundgebung organisiert, bei der sie  ihre Ansichten und Forderungen deutlich machte. Die TeilnehmerInnen waren auch in großer Zahl im Gästebereich anwesend.

Worum ging es? Weiterlesen

Wildes Plakatieren mit Wildtieren: Moskauer Zirkus

Wildes Plakatieren mit Wildtieren

Der „Moskau Circus“ kommt nach Bielefeld. Anscheinend bringt der Zirkus auch Tiger mit.

In Bielefeld haben wir eigentlich ein Verbot für Zirkusse mit Wildtieren beschlossen. Dieser Beschluss wurde leider vom Gericht gekippt. Das ist bedauerlich, aber erst einmal nicht zu ändern. Aus Schleswig-Holstein wird anscheinend derzeit ein vierter Anlauf unternommen, um über den Bundesrat ein allgemeingültiges deutschlandweites Verbot zu erreichen.

Nun können wir nichts dagegen tun, dass der Zirkus mit seinen Tigern nach Bielefeld kommt. Man kann sich aber darüber ärgern, dass nicht nur Wildtiere mitgebracht werden, sondern der kommerzielle Wirtschaftsbetrieb sein Gastspiel mit wildem Plakatieren bewirbt. Weiterlesen